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Gesetz - BKAG
Bundeskriminalamtgesetz - BKAG
Abschnitt 1
-
§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
-
§ 2 Zentralstelle
-
§ 3 Internationale Zusammenarbeit
-
§ 4 Strafverfolgung
-
§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
-
§ 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
-
§ 6 Zeugenschutz
Abschnitt 2
Unterabschnitt 1
-
§ 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle
-
§ 8 Dateien der Zentralstelle
-
§ 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle
-
§ 9a Projektbezogene gemeinsame Dateien
-
§ 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
-
§ 11 Polizeiliches Informationssystem
-
§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem
-
§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle
Unterabschnitt 2
-
§ 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
-
§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
-
§ 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
Unterabschnitt 3
-
§ 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
-
§ 17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
-
§ 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung
-
§ 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
-
§ 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
Unterabschnitt 3a
-
§ 20a Allgemeine Befugnisse
-
§ 20b Erhebung personenbezogener Daten
-
§ 20c Befragung und Auskunftspflicht
-
§ 20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
-
§ 20e Erkennungsdienstliche Maßnahmen
-
§ 20f Vorladung
-
§ 20g Besondere Mittel der Datenerhebung
-
§ 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
-
§ 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
-
§ 20j Rasterfahndung
-
§ 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
-
§ 20l Überwachung der Telekommunikation
-
§ 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
-
§ 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
-
§ 20o Platzverweisung
-
§ 20p Gewahrsam
-
§ 20q Durchsuchung von Personen
-
§ 20r Durchsuchung von Sachen
-
§ 20s Sicherstellung
-
§ 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
-
§ 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
-
§ 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
-
§ 20w Benachrichtigung
-
§ 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt
Unterabschnitt 4
-
§ 21 Allgemeine Befugnisse
-
§ 22 Erhebung personenbezogener Daten
-
§ 23 Besondere Mittel der Datenerhebung
-
§ 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
-
§ 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 5
-
§ 26 Befugnisse
Abschnitt 3
-
§ 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
-
§ 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
-
§ 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien
-
§ 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung
-
§ 30 Weitere Verwendung von Daten
-
§ 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
-
§ 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
-
§ 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten
-
§ 34 Errichtungsanordnung
-
§ 35 Ergänzende Regelungen
-
§ 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
-
§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
-
§ 38 Einschränkung von Grundrechten
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