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Gesetz - IStGHG
IStGH-Gesetz - IStGHG
Teil 1
-
§ 1 Anwendungsbereich
(Zu Artikel 1, Artikel 17, Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)
Teil 2
-
§ 2 Grundsatz
(Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)
-
§ 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
(Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)
-
§ 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
(Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
-
§ 5 Überstellungsunterlagen
(Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
-
§ 6 Bewilligung der Überstellung
-
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
-
§ 8 Örtliche Zuständigkeit
-
§ 9 Fahndungsmaßnahmen
(Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
-
§ 10 Überstellungshaft
(Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
-
§ 11 Vorläufige Überstellungshaft
(Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)
-
§ 12 Überstellungshaftbefehl
-
§ 13 Vorläufige Festnahme
-
§ 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
(Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
-
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
-
§ 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
(Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
-
§ 17 Haftprüfung
-
§ 18 Vollzug der Haft
-
§ 19 Vernehmung des Verfolgten
-
§ 20 Zulässigkeitsverfahren
-
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
-
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
-
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
-
§ 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
-
§ 25 Spezialität
(Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
-
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
-
§ 27 Vorübergehende Überstellung
(Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)
-
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
-
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
-
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
-
§ 31 Beistand
-
§ 32 Vereinfachte Überstellung
(Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
-
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Teil 3
-
§ 34 Grundsatz
(Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
-
§ 35 Durchbeförderungsunterlagen
(Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
-
§ 36 Zuständigkeit
-
§ 37 Durchbeförderungsverfahren
(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)
-
§ 38 Mehrfache Durchbeförderung
-
§ 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung
(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)
Teil 4
-
§ 40 Grundsatz
-
§ 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen
(Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)
-
§ 42 Flucht und Spezialität
(Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
-
§ 43 Vollstreckung von Geldstrafen
(Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)
-
§ 44 Vollstreckung von Verfallsanordnungen
(Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
-
§ 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
(Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)
-
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand
Teil 5
-
§ 47 Grundsatz
(Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)
-
§ 48 Aufschub der Erledigung
-
§ 49 Zuständigkeit
-
§ 50 Gerichtliche Entscheidung
-
§ 51 Herausgabe von Gegenständen
-
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
-
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
-
§ 54 Vorübergehende Übergabe
(Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)
-
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
-
§ 56 Schutz von Personen
(Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen Statuts)
-
§ 57 Zustellungen
(Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)
-
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
-
§ 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
(Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)
-
§ 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
(Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)
-
§ 61 Gerichtliche Anhörungen
(Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)
-
§ 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
(Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)
-
§ 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens
(Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)
Teil 6
-
§ 64 Form und Inhalt der Ersuchen
(Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
-
§ 65 Rücküberstellung
-
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
-
§ 67 Bedingungen
Teil 7
-
§ 68 Zuständigkeit des Bundes
-
§ 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
(Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)
-
§ 70 Benachrichtigung
(Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)
-
§ 71 Kosten
(Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)
-
§ 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
-
§ 73 Einschränkung von Grundrechten
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