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Gesetz - SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
-
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
-
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
-
§ 4 Vorrang der Vermittlung
-
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
-
§ 6 (weggefallen)
-
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
-
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
-
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
-
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
-
§ 10 (weggefallen)
-
§ 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
Zweiter Abschnitt
-
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
-
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
-
§ 14 Auszubildende
-
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
-
§ 16 Arbeitslose
-
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
-
§ 18 Langzeitarbeitslose
-
§ 19 Behinderte Menschen
-
§ 20 Berufsrückkehrende
-
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt
-
§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
-
§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
Zweites Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
-
§ 25 Beschäftigte
-
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
-
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
-
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
-
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 29 Beratungsangebot
-
§ 30 Berufsberatung
-
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
-
§ 32 Eignungsfeststellung
-
§ 33 Berufsorientierung
-
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 35 Vermittlungsangebot
-
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
-
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
-
§ 37a
-
§ 37b (weggefallen)
-
§ 37c (weggefallen)
-
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
-
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
Dritter Unterabschnitt
-
§ 40 Allgemeine Unterrichtung
-
§ 41 Einschränkung des Fragerechts
-
§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
-
§ 43 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
-
§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
-
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
-
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen
-
§ 47 Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
-
§ 49 Berufseinstiegsbegleitung
-
§ 50 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
-
§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen
Dritter Abschnitt
-
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
-
§ 54 Maßnahmekosten
-
§ 54a Einstiegsqualifizierung
-
§ 55 Anordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
-
§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
-
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
-
§ 58 Förderung im Ausland
-
§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis
-
§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
-
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
-
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
-
§ 63 Fahrkosten
-
§ 64 Sonstige Aufwendungen
-
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
-
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
-
§ 67 Einkommensanrechnung
-
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
-
§ 69 Dauer der Förderung
-
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
-
§ 71 Auszahlung
-
§ 72 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt
-
§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen
-
§ 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
-
§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen
-
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
-
§ 76a
-
§ 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
-
§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen
-
§ 79 Leistungen
-
§ 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter Unterabschnitt
-
§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen
-
§ 80b Anordnungsermächtigung
Vierter Abschnitt
-
§ 81 Grundsatz
-
§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
§ 83 Weiterbildungskosten
-
§ 84 Lehrgangskosten
-
§ 85 Fahrkosten
-
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
-
§ 87 Kinderbetreuungskosten
Fünfter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 88 Eingliederungszuschuss
-
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
-
§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen
-
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
-
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 93 Gründungszuschuss
-
§ 94 Dauer und Höhe der Förderung
Sechster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Erster Titel
-
§ 95 Anspruch
Fünfter Unterabschnitt
-
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
-
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
-
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
-
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
-
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
-
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
-
§ 102 Ergänzende Leistungen
-
§ 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter Titel
-
§ 104 Dauer
-
§ 105 Höhe
-
§ 106 Nettoentgeltdifferenz
Vierter Titel
-
§ 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
-
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
-
§ 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 110 Transfermaßnahmen
-
§ 111 Transferkurzarbeitergeld
Siebter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben
-
§ 113 Leistungen zur Teilhabe
-
§ 114 Leistungsrahmen
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 115 Leistungen
-
§ 116 Besonderheiten
Dritter Unterabschnitt
Erster Titel
-
§ 117 Grundsatz
-
§ 118 Leistungen
Zweiter Titel
-
§ 119 Übergangsgeld
-
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
-
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
-
§ 122 Ausbildungsgeld
-
§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung
-
§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
-
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
-
§ 126 Einkommensanrechnung
Dritter Titel
-
§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
-
§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
Vierter Titel
-
§ 129 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt
-
§ 130 (weggefallen)
-
§ 131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen
-
§ 132 Übergangsregelung zum Gründungszuschuss
-
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
-
§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
-
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
-
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
-
§ 138 Arbeitslosigkeit
-
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
-
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
-
§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung
-
§ 142 Anwartschaftszeit
-
§ 143 Rahmenfrist
-
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
-
§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Unterabschnitt
-
§ 147 Grundsatz
-
§ 148 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Unterabschnitt
-
§ 149 Grundsatz
-
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
-
§ 151 Bemessungsentgelt
-
§ 152 Fiktive Bemessung
-
§ 153 Leistungsentgelt
-
§ 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
-
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
-
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
-
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
-
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
-
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
-
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
-
§ 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
-
§ 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
-
§ 163 Verordnungsermächtigung
-
§ 164 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
-
§ 165 Anspruch
-
§ 166 Anspruchsausschluss
-
§ 167 Höhe
-
§ 168 Vorschuss
-
§ 169 Anspruchsübergang
-
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
-
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
-
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
-
§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
-
§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
-
§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Fünftes Kapitel
-
§ 176 Grundsatz
-
§ 177 Fachkundige Stelle
-
§ 178 Trägerzulassung
-
§ 179 Maßnahmezulassung
-
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
-
§ 181 Zulassungsverfahren
-
§ 182 Beirat
-
§ 183 Qualitätsprüfung
-
§ 184 Verordnungsermächtigung
-
§§ 185 bis 239 (weggefallen)
Sechstes Kapitel
Sechstes Kapitel
-
§§ 240 bis 279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 280 Aufgaben
-
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
-
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
-
§ 282a Übermittlung von Daten
-
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
-
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
-
§§ 285 u. 286 (weggefallen)
-
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
-
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Erster Titel
-
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
-
§ 289 Offenbarungspflicht
-
§ 290 Vergütungen
Zweiter Titel
-
§ 291
-
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
-
§§ 293 bis 295 (weggefallen)
-
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
-
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
-
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
-
§ 298 Behandlung von Daten
-
§§ 299 u. 300 (weggefallen)
Dritter Titel
-
§ 301 Verordnungsermächtigung
-
§§ 302 u. 303 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
-
§§ 304 bis 308 (weggefallen)
Achtes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
-
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
-
§ 312 Arbeitsbescheinigung
-
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
-
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
-
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
-
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
-
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
-
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
-
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
-
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
-
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
-
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
-
§ 321a Verordnungsermächtigung
-
§ 322 Anordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 323 Antragserfordernis
-
§ 324 Antrag vor Leistung
-
§ 325 Wirkung des Antrages
-
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter Abschnitt
-
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
-
§ 328 Vorläufige Entscheidung
-
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
-
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
-
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
-
§ 332 Übergang von Ansprüchen
-
§ 333 Aufrechnung
-
§ 334 Pfändung von Leistungen
-
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
-
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
-
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
-
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter Abschnitt
-
§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
-
§ 339 Berechnung von Zeiten
Zehntes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
-
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
-
§ 343
-
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
-
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
-
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
-
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
-
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
-
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
-
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
-
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
-
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
-
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
-
§ 352 Verordnungsermächtigung
-
§ 352a Anordnungsermächtigung
-
§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 354 Grundsatz
-
§ 355 Höhe der Umlage
-
§ 356 Umlageabführung
-
§ 357 Verordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 358 Aufbringung der Mittel
-
§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
-
§ 360 Umlagesatz
-
§ 361 Verordnungsermächtigung
-
§ 362 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
-
§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
-
§ 364 Liquiditätshilfen
-
§ 365 Stundung von Darlehen
Fünfter Abschnitt
-
§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage
-
§ 366a Versorgungsfonds
Elftes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
-
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
-
§ 368a
-
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
-
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
-
§ 372 Satzung und Anordnungen
-
§ 373 Verwaltungsrat
-
§ 374 Verwaltungsausschüsse
-
§ 374a
-
§ 375 Amtsdauer
-
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
-
§ 378 Berufungsfähigkeit
-
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
-
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter Abschnitt
-
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
-
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
-
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
-
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
-
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
-
§ 386 Innenrevision
-
§ 387 Personal der Bundesagentur
-
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
-
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
-
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
-
§ 391 (weggefallen)
-
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
-
§ 393 Aufsicht
Fünfter Abschnitt
-
§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
-
§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
-
§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
-
§ 397 Automatisierter Datenabgleich
-
§§ 398 bis 403 (weggefallen)
Zwölftes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 404 Bußgeldvorschriften
-
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Zweiter Abschnitt
-
§§ 406 und 407 (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze
-
§§ 409 u. 410 (weggefallen)
-
§ 411
-
§ 412
-
§ 413
-
§ 414
-
§ 415
-
§ 416 (weggefallen)
-
§ 416a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
-
§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
-
§ 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
-
§ 420 Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit
-
§§ 421 bis 421u (weggefallen)
Dritter Abschnitt
-
§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
-
§ 423
-
§ 424
Vierter Abschnitt
-
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
-
§ 426 (weggefallen)
-
§ 427 (weggefallen)
-
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
-
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
-
§ 429
-
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
-
§ 431 (weggefallen)
-
§ 432 (weggefallen)
-
§ 433
Fünfter Abschnitt
-
§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
-
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
-
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
-
§ 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
-
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
-
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
-
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
-
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
-
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
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