SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

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Gesetz - SGB 7

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Erstes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt

- § 2 Versicherung kraft Gesetzes

- § 3 Versicherung kraft Satzung

- § 4 Versicherungsfreiheit

- § 5 Versicherungsbefreiung

- § 6 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

- § 7 Begriff

- § 8 Arbeitsunfall

- § 9 Berufskrankheit

- § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

- § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

- § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

- § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

- § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel

- § 14 Grundsatz

- § 15 Unfallverhütungsvorschriften

- § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

- § 17 Überwachung und Beratung

- § 18 Aufsichtspersonen

- § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

- § 20 Zusammenarbeit mit Dritten

- § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

- § 22 Sicherheitsbeauftragte

- § 23 Aus- und Fortbildung

- § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

- § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 26 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

- § 27 Umfang der Heilbehandlung

- § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

- § 29 Arznei- und Verbandmittel

- § 30 Heilmittel

- § 31 Hilfsmittel

- § 32 Häusliche Krankenpflege

- § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

- § 34 Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt

- § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

- §§ 36 bis 38 (weggefallen)

Vierter Unterabschnitt

- § 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

- § 40 Kraftfahrzeughilfe

- § 41 Wohnungshilfe

- § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

- § 43 Reisekosten

Fünfter Unterabschnitt

- § 44 Pflege

Sechster Unterabschnitt

- § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

- § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

- § 47 Höhe des Verletztengeldes

- § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

- § 49 Übergangsgeld

- § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

- § 51

- § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt

- § 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder

Achter Unterabschnitt

- § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

- § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

- § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

- § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

- § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

- § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

- § 60 Minderung bei Heimpflege

- § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

- § 62 Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt

- § 63 Leistungen bei Tod

- § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

- § 65 Witwen- und Witwerrente

- § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

- § 67 Voraussetzungen der Waisenrente

- § 68 Höhe der Waisenrente

- § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

- § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

- § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt

- § 72 Beginn von Renten

- § 73 Änderungen und Ende von Renten

- § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt

- § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

- § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

- § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

- § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

- § 79 Umfang der Abfindung

- § 80 Abfindung bei Wiederheirat

Fünfter Unterabschnitt

- § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt

- § 82 Regelberechnung

- § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

- § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

- § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

- § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder

- § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

- § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

- § 89 Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt

- § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

- § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Vierter Unterabschnitt

- § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fünfter Unterabschnitt

- § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt

- § 94 Mehrleistungen

Fünfter Abschnitt

- § 95 Anpassung von Geldleistungen

- § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

- § 97 Leistungen ins Ausland

- § 98 Anrechnung anderer Leistungen

- § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

- § 100 Verordnungsermächtigung

- § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

- § 102 Schriftform

- § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

- § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

- § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

- § 107 Besonderheiten in der Seefahrt

- § 108 Bindung der Gerichte

- § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt

- § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

- § 111 Haftung des Unternehmens

- § 112 Bindung der Gerichte

- § 113 Verjährung

Fünftes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 114 Unfallversicherungsträger

- § 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes

- § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

- § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

- § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

- § 119 (weggefallen)

- § 119a (weggefallen)

- § 120 Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

- § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt

- § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

- § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Dritter Unterabschnitt

- § 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

- § 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse

- § 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom

- § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

- § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

- § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Vierter Unterabschnitt

- § 130 Örtliche Zuständigkeit

- § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

- § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

- § 133 Zuständigkeit für Versicherte

- § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

- § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

- § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

- § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

- § 138 Unterrichtung der Versicherten

- § 139 Vorläufige Zuständigkeit

- § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Dritter Abschnitt

- § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

- § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

- § 142 Gemeinsame Einrichtungen

- § 143 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

- § 144 Dienstordnung

- § 145 Regelungen in der Dienstordnung

- § 146 Verletzung der Dienstordnung

- § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

- § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse

- § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom

- § 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes

Sechstes Kapitel

Erster Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 150 Beitragspflichtige

- § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt

- § 152 Umlage

- § 153 Berechnungsgrundlagen

- § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

- § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

- § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

- § 157 Gefahrtarif

- § 158 Genehmigung

- § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

- § 160 Änderung der Veranlagung

- § 161 Mindestbeitrag

- § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

- § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt

- § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt

- § 165 Nachweise

- § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

- § 167 Beitragsberechnung

- § 168 Beitragsbescheid

- § 169 (weggefallen)

- § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fünfter Unterabschnitt

- § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

- § 172 Betriebsmittel

- § 172a Rücklage

- § 172b Verwaltungsvermögen

- § 172c Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt

- § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

- § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

- § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Siebter Unterabschnitt

- § 176 Grundsatz

- § 177 Begriffsbestimmungen

- § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

- § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

- § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

- § 181 Durchführung des Ausgleichs

Zweiter Abschnitt

- § 182 Berechnungsgrundlagen

- § 183 Umlageverfahren

- § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

- § 184 Rücklage

- § 184a (weggefallen)

- § 184b (weggefallen)

- § 184c (weggefallen)

- § 184d (weggefallen)

Dritter Abschnitt

- § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

- § 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes

Vierter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 187 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt

- § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Siebtes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

- § 189 Beauftragung einer Krankenkasse

- § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt

- § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

- § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

- § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

- § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

- § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

- § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

- § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

- § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt

- § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte

- § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

- § 203 Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt

- § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger

- § 205 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

- § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

- § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

- § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel

- § 209 Bußgeldvorschriften

- § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

- § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel

- § 212 Grundsatz

- § 213 Versicherungsschutz

- § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

- § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

- § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

- § 217 Bestandsschutz

- § 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger

- § 218a Leistungen an Hinterbliebene

- § 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes

- § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

- § 218d Besondere Zuständigkeiten

- § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

- § 219 Beitragsberechnung

- § 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen

- § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

- § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

- § 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

- § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Elftes Kapitel

- § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

- § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

- § 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

- § 225 Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

- Anlage 1 (zu § 114)
Gewerbliche Berufsgenossenschaften

- Anlage 2 (weggefallen)