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Ratgeber zum Thema Wettbewerbsrecht
Neues Jahr, neues Glücksspielgesetz?
23.07.2018 | Wettbewerbsrecht
Die seit langem geplante Überarbeitung des entsprechenden Staatsvertrages lässt zumindest derzeit noch auf sich warten.
Dabei sind nicht nur die Länder, die innerhalb ihrer Grenzen das Sagen in Punkto Glücksspielrecht haben, an einer Modernisierung und Klärung von strittigen Fragen interessiert.
Auch die Anbieter würden gerne wissen, wohin der Trend geht. Werden die Regeln gelockert oder verschärft, und was ist mit den Online-Casinos, die überwiegend in eine rechtliche Grauzone gedrängt wurden, weil sie in den meisten deutschen Bundesländern zwar nicht erlaubt sind, aber andererseits mit einer EU-Lizenz doch operieren dürfen? Für die seriösen Anbieter von Online-Gambling wie 888Casino, die nach den strikten Richtlinien aus Brüssel agieren, ist es genau wie für die Länder und die Kunden ein wichtiges Anliegen, dass gegen schwarze Schafe vorgegangen werden kann. Doch Gesetze können nur umgesetzt und geschützt werden, sofern sie vorhanden sind.
Die derzeitige Ungewissheit, wie die Würfel für den neuen Glücksspielstaatsvertrag aussehen werden, haben jetzt schon Folgen. In Schleswig-Holstein, das als Vorreiterland 2012 kurzerhand eigene Glücksspielkonzessionen erteilt hat, sind die ersten Lizenzen ausgelaufen und die betroffenen Anbieter haben vorerst ihre Operationen eingestellt.
Auch Hessen möchte Klarheit. Ist der neue Vertrag bis Ende 2019 nicht unter Dach und Fach, will das Bundesland möglicherweise sein eigenes Gesetz erlassen. Wie unter anderem auch Schleswig-Holstein befürworten die Verantwortlichen in Wiesbaden ein liberaleres Gesetz im Umgang mit Glücksspiel.
Hessen hat Erfahrung mit Casinos. Vier staatliche Spielbanken gibt es in dem Bundesland. Das 1841 eröffnete Haus in Bad Homburg gehört nicht nur zu den ältesten Einrichtungen seiner Art in Deutschland, es gilt zudem als "Mutter von Monte Carlo". Hier hatten dereinst die Brüder Blanc die Doppelnull aus dem Roulettekessel entfernen lassen und damit das französische Roulette erschaffen, das in dieser Form rasch auch die Riviera eroberte. Die Spielbank Wiesbaden, die ihren Ursprung in einer 1771 erteilten Konzession für Kartenspiele durch den Fürsten von Nassau-Usigen hat, wurde im 18. Jahrhundert binnen kurzem zur Hauptattraktion des Kur- und Badeortes, der von den Einnahmen kräftig profitierte, auch was die dadurch finanzierte Gestaltung der Stadt anbelangt.
Das lag nicht nur an den aufregenden neuen Spielen - der Roulettekessel drehte sich bereits ab 1782, sondern auch an der Exklusivität. Lizenzen waren schon damals auf eine kleine, aber feine Minderheit beschränkt, und als im benachbarten Frankreich 1830 ein Verbot für Casinos erteilt wurde, suchten die arbeitslos gewordenen Pächter neue Wirkungsstätten. Außer französischem Flair brachten sie auch neue Ideen mit.
1872 wurde die Spielbank Wiesbaden aufgrund von Gesetzesänderungen geschlossen, konnte aber 1949 den Betrieb wieder aufnehmen.
Beschränkungen und Verbote von Würfel- und Kartenspielen sowie Lotterien haben eine fast ebenso lange Geschichte wie die Spiele an sich. Während schon im alten Rom und im antiken Griechenland auf sportliche Ereignisse gesetzt wurde, sah vor allem die Kirche es im Mittelalter als gefährlich für die öffentliche Moral an, Glücksspiel zu erlauben.
Der Popularität von Karten und Würfeln tat das allerdings keinen Abbruch. Die bekannten Figuren im traditionellen Kartendeck sollen denn auch historischen Größen wie Karl dem Großen und Julius Cäsar nachempfunden sein. Und das Glücksspiel wurde klassenbewusst. Adel und reiches Bürgertum vergnügten sich bei Hazardspielen wie Pharo, während die unteren Schichten sich auf weniger noble Art amüsieren mussten.
Kommunen und Länderregenten sahen außer der Gefahr, dass arme Leute ihr bisschen Hab und Gut verspielten, aber auch die Einnahmemöglichkeiten durch Steuern und Abgaben - ein Fakt, der sich bis heute nicht geändert hat.
Lotterien mit Geldgewinnen sind seit dem 16. Jahrhundert beliebte Einnahmequellen für Fürsten und Staat. Von den Erlösen wurden abgebrannte Städte neuerrichtet oder Schulen, Armenhäuser und Gefängnisse gebaut. Eberhard Ludwig, Fürst zu Württemberg, kreierte 1704 sogar eine Leibrentenlotterie, die ihm genug für den Bau seines Schlosses und die Erhaltung seines Hofstaats einbrachte.
Ihre größte Hürde fanden Lotterien in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die einzelnen Länder, aber auch die Besatzungsmächte zögerten, die einstigen Reichslotterien in den Bundesländern unter neuem Namen zu erhalten oder wieder einzuführen. Stattdessen wurde zum Zahlenlotto übergegangen. Den Anfang machte Berlin 1953, und als letztes Bundesland schloss sich fünf Jahre später Baden-Württemberg an.
Das staatliche Zahlenlotto ist seitdem als einziges Glücksspiel nicht mehr von Verboten bedroht worden.
Auch Sportwetten sind längst legal. Um die 7,7 Millionen Bundesbürger geben regelmäßig ihren Tippschein im Laden oder Online ab.
Für den Staat ist das ein lukratives Geschäft. Allein 2017 flossen knapp 1,45 Milliarden Euro an Lotteriesteuer in den Säckel. Rennwetten brachten weitere 390 Millionen Euro ein. Im regulierten Glücksspielmarkt in Deutschland wurden 2017 rund 10,83 Milliarden Euro umgesetzt. Online wurden weltweit im Jahr 2016 zirka 40 Milliarden Euro umgesetzt, davon mehr als die Hälfte in Europa.
Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung spielt gelegentlich online, vom Fußballtipp bis zum Pokerspiel.
Doch profitieren können die Länder nur von Teilnehmern am regulierten und dadurch kontrollierten Markt, der entsprechend auch als einziger Sicherheit für die Kunden bietet. Schon deshalb wünschen sich Länder wie Hessen und Schleswig-Holstein klare Regelungen und eine rechtlich abgesicherte Öffnung für seriöse Anbieter. Zwar müssen heute keine vom Feuer zerstörten Städte wiederaufgebaut werden, aber wichtige Wirtschaftsfaktoren bleiben Wetten und Spiele allemal, wie seit etlichen Jahrhunderten.
Bestes Beispiel ist Monte Carlo: Das kleine Fürstentum am Mittelmeer, das heute als Steuerparadies vor allem für Reiche unwiderstehlich ist, wurde einst durch das Casino vor dem Bankrott gerettet. Inzwischen machen die Erlöse aus der Spielbank immerhin noch fünf Prozent des Bruttosozialprodukts aus.
Auch wenn das eine Ausnahme ist, wünschen sich auch die deutschen Bundesländer eine verlässliche Grundlage für ein lukratives Geschäft.
Dabei sind nicht nur die Länder, die innerhalb ihrer Grenzen das Sagen in Punkto Glücksspielrecht haben, an einer Modernisierung und Klärung von strittigen Fragen interessiert.
Auch die Anbieter würden gerne wissen, wohin der Trend geht. Werden die Regeln gelockert oder verschärft, und was ist mit den Online-Casinos, die überwiegend in eine rechtliche Grauzone gedrängt wurden, weil sie in den meisten deutschen Bundesländern zwar nicht erlaubt sind, aber andererseits mit einer EU-Lizenz doch operieren dürfen? Für die seriösen Anbieter von Online-Gambling wie 888Casino, die nach den strikten Richtlinien aus Brüssel agieren, ist es genau wie für die Länder und die Kunden ein wichtiges Anliegen, dass gegen schwarze Schafe vorgegangen werden kann. Doch Gesetze können nur umgesetzt und geschützt werden, sofern sie vorhanden sind.
Die derzeitige Ungewissheit, wie die Würfel für den neuen Glücksspielstaatsvertrag aussehen werden, haben jetzt schon Folgen. In Schleswig-Holstein, das als Vorreiterland 2012 kurzerhand eigene Glücksspielkonzessionen erteilt hat, sind die ersten Lizenzen ausgelaufen und die betroffenen Anbieter haben vorerst ihre Operationen eingestellt.
Auch Hessen möchte Klarheit. Ist der neue Vertrag bis Ende 2019 nicht unter Dach und Fach, will das Bundesland möglicherweise sein eigenes Gesetz erlassen. Wie unter anderem auch Schleswig-Holstein befürworten die Verantwortlichen in Wiesbaden ein liberaleres Gesetz im Umgang mit Glücksspiel.
Hessen hat Erfahrung mit Casinos. Vier staatliche Spielbanken gibt es in dem Bundesland. Das 1841 eröffnete Haus in Bad Homburg gehört nicht nur zu den ältesten Einrichtungen seiner Art in Deutschland, es gilt zudem als "Mutter von Monte Carlo". Hier hatten dereinst die Brüder Blanc die Doppelnull aus dem Roulettekessel entfernen lassen und damit das französische Roulette erschaffen, das in dieser Form rasch auch die Riviera eroberte. Die Spielbank Wiesbaden, die ihren Ursprung in einer 1771 erteilten Konzession für Kartenspiele durch den Fürsten von Nassau-Usigen hat, wurde im 18. Jahrhundert binnen kurzem zur Hauptattraktion des Kur- und Badeortes, der von den Einnahmen kräftig profitierte, auch was die dadurch finanzierte Gestaltung der Stadt anbelangt.
Das lag nicht nur an den aufregenden neuen Spielen - der Roulettekessel drehte sich bereits ab 1782, sondern auch an der Exklusivität. Lizenzen waren schon damals auf eine kleine, aber feine Minderheit beschränkt, und als im benachbarten Frankreich 1830 ein Verbot für Casinos erteilt wurde, suchten die arbeitslos gewordenen Pächter neue Wirkungsstätten. Außer französischem Flair brachten sie auch neue Ideen mit.
1872 wurde die Spielbank Wiesbaden aufgrund von Gesetzesänderungen geschlossen, konnte aber 1949 den Betrieb wieder aufnehmen.
Beschränkungen und Verbote von Würfel- und Kartenspielen sowie Lotterien haben eine fast ebenso lange Geschichte wie die Spiele an sich. Während schon im alten Rom und im antiken Griechenland auf sportliche Ereignisse gesetzt wurde, sah vor allem die Kirche es im Mittelalter als gefährlich für die öffentliche Moral an, Glücksspiel zu erlauben.
Der Popularität von Karten und Würfeln tat das allerdings keinen Abbruch. Die bekannten Figuren im traditionellen Kartendeck sollen denn auch historischen Größen wie Karl dem Großen und Julius Cäsar nachempfunden sein. Und das Glücksspiel wurde klassenbewusst. Adel und reiches Bürgertum vergnügten sich bei Hazardspielen wie Pharo, während die unteren Schichten sich auf weniger noble Art amüsieren mussten.
Kommunen und Länderregenten sahen außer der Gefahr, dass arme Leute ihr bisschen Hab und Gut verspielten, aber auch die Einnahmemöglichkeiten durch Steuern und Abgaben - ein Fakt, der sich bis heute nicht geändert hat.
Lotterien mit Geldgewinnen sind seit dem 16. Jahrhundert beliebte Einnahmequellen für Fürsten und Staat. Von den Erlösen wurden abgebrannte Städte neuerrichtet oder Schulen, Armenhäuser und Gefängnisse gebaut. Eberhard Ludwig, Fürst zu Württemberg, kreierte 1704 sogar eine Leibrentenlotterie, die ihm genug für den Bau seines Schlosses und die Erhaltung seines Hofstaats einbrachte.
Ihre größte Hürde fanden Lotterien in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die einzelnen Länder, aber auch die Besatzungsmächte zögerten, die einstigen Reichslotterien in den Bundesländern unter neuem Namen zu erhalten oder wieder einzuführen. Stattdessen wurde zum Zahlenlotto übergegangen. Den Anfang machte Berlin 1953, und als letztes Bundesland schloss sich fünf Jahre später Baden-Württemberg an.
Das staatliche Zahlenlotto ist seitdem als einziges Glücksspiel nicht mehr von Verboten bedroht worden.
Auch Sportwetten sind längst legal. Um die 7,7 Millionen Bundesbürger geben regelmäßig ihren Tippschein im Laden oder Online ab.
Für den Staat ist das ein lukratives Geschäft. Allein 2017 flossen knapp 1,45 Milliarden Euro an Lotteriesteuer in den Säckel. Rennwetten brachten weitere 390 Millionen Euro ein. Im regulierten Glücksspielmarkt in Deutschland wurden 2017 rund 10,83 Milliarden Euro umgesetzt. Online wurden weltweit im Jahr 2016 zirka 40 Milliarden Euro umgesetzt, davon mehr als die Hälfte in Europa.
Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung spielt gelegentlich online, vom Fußballtipp bis zum Pokerspiel.
Doch profitieren können die Länder nur von Teilnehmern am regulierten und dadurch kontrollierten Markt, der entsprechend auch als einziger Sicherheit für die Kunden bietet. Schon deshalb wünschen sich Länder wie Hessen und Schleswig-Holstein klare Regelungen und eine rechtlich abgesicherte Öffnung für seriöse Anbieter. Zwar müssen heute keine vom Feuer zerstörten Städte wiederaufgebaut werden, aber wichtige Wirtschaftsfaktoren bleiben Wetten und Spiele allemal, wie seit etlichen Jahrhunderten.
Bestes Beispiel ist Monte Carlo: Das kleine Fürstentum am Mittelmeer, das heute als Steuerparadies vor allem für Reiche unwiderstehlich ist, wurde einst durch das Casino vor dem Bankrott gerettet. Inzwischen machen die Erlöse aus der Spielbank immerhin noch fünf Prozent des Bruttosozialprodukts aus.
Auch wenn das eine Ausnahme ist, wünschen sich auch die deutschen Bundesländer eine verlässliche Grundlage für ein lukratives Geschäft.
