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Ratgeber
Betrug durch Schlüsseldienste schadet dem Ruf einer ganzen Branche
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Unseriöse Schlüsseldienste bevorzugen eine schnelle und hohe Sichtbarkeit im Branchenbuch. Meistens werden die Schlüsseldienste mit Firmennamen versehen, die mit dem Buchstaben "A" beginnen im ...
Wann brauche ich eine Online Glücksspiel-Lizenz in Deutschland?
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In Deutschland werden Glücksspielautomaten als Spielgeräte definiert, die mit einer dem Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes ...
Individueller Versicherungsschutz: Die Gewerberechtsschutzversicherung
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Selbstständige und Freiberufler sollten über eine Gewerberechtsschutzversicherung genauso nachdenken wie jeder andere Geschäftsführer. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind sie zahlreichen Risiken ...
Legalisierung von Online-Kasinos
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Die Rechtslage rund um das Thema Online Casino bewegte sich trotz steigender Nutzerzahlen und einem breiten Angebot mindestens in einer Grauzone. Dies soll sich nun aber ändern, denn kommende ...
Passives Einkommen: So wird richtig versteuert
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Tag für Tag derselbe Ablauf. Um 6 Uhr läutet der Wecker, um 8 Uhr soll man im Büro sein und am 16 Uhr begibt man sich wieder heimwärts. Am Ende des Monats bekommt man für seine Leistung ein ...
Sportwettenregulierung in Deutschland
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Die Sportwettenregulierung in Deutschland ist sehr unübersichtlich und kontrovers. Deshalb stellen sich viele Spieler die Frage, ob sie vielleicht sogar eine Straftat begehen, wenn sie an Online ...
Regulierung von Glücksspiel in Deutschland
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Womit kann man am meisten Geld machen? Richtig, mit der Not und der Hoffnung von Menschen. Dabei geht es nicht um Bauernfängerei oder um Hütchenspieler, sondern um einen steten stetig wachsenden ...
Worauf bei Online Casinos im Web besonders achten?
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Das Glücksspiel ist dem Menschen seit jeher ein Begleiter. Bereits in den frühesten Tagen der Menschheitsgeschichte wurde dem Glücksspiel gefrönt und auch auf die Ausgänge aus allen erdenklichen ...
Als geschulter Mediator Konflikte professionell lösen
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Der Mediator ist, wenn man es genauer betrachtet, schlussendlich eine Art Streitschlichter, der als Außenstehender und Unparteiischer die Fronten zweier oder mehrerer sich streitender Parteien ...
Viele Firmen sind mit der neuen DSGVO überfordert
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So dürfen personenbezogene Daten nun nicht mehr gesammelt oder weitergegeben werden, es sei denn die Person hat dem ausdrücklich zugestimmt. Es ist noch nicht geklärt, welche Konsequenzen die ...
Sportwettenregulierung in Deutschland - Die Suche nach seriösen Angeboten
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Wer im Internet auf das Ergebnis eines Fußballspiels oder den Sieger eines Pferderennens setzt, sollte vorher prüfen, bei welchem Anbieter er die Wette abgibt. In der Onlinewelt gibt es viele ...
Die eigene Marke schützen - durch professionelle Markenüberwachung
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Der Schutz einer Marke hört mit der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt lange nicht auf: Eine Markenüberwachung schützt nach der Eintragung vor Trittbrettfahrern bei ...
Rechtstipps
German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor
German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor
Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass ...
German Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor
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CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 GmbH & Co. KG : BaFin gibt Abwicklung auf
CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 GmbH & Co. KG : BaFin gibt Abwicklung auf
Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie ...
Selfmade Capital, NCI, dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen
Selfmade Capital, NCI, dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen
Wie sich die Bilder gleichen: Geprellte Anleger auf der einen Seite, Luxusleben pur auf der anderen Seite. Das scheint wohl auch bei Malte Hartwieg und seinem Firmengeflecht, u.a. New Capital Invest, ...
Selfmade Capital, NCI, dima24: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Hartwieg-Vermögen
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Verkehrsunfall: wie verhalte ich mich richtig?
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Die allermeisten Verkehrsunfälle sind unkompliziert, weil das Verschulden der Beteiligten klar auf der Hand liegt. Ist der Unfallhergang dagegen ungeklärt, kann die Durchsetzung der berechtigten ...
Finanzieller Schaden durch FRITZ!Box-Hacking
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Anfang Februar wurde öffentlich, dass die Router der Firma AVM GmbH für Hackerangriffe anfällig sein können. Nun tauchen die ersten finanziellen Schäden auf:Rechtsanwalt und Fachanwalt für ...
Gründung einer GmbH
Gründung einer GmbH
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird in der Regel mit dem Ziel gegründet, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Ein ideeller Verwendungszweck der GmbH liegt hingegen dann ...
Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend
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Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: I - 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass eine nicht an Fachkreise gerichtete Werbung unter Umständen dann irreführend sein ...
Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten - Kapitalmarktrecht
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Mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass an den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater geringe ...
Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich - Arbeitsrecht
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Mit Urteil (Az.: 2 AZR 809/12) vom 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland haben soll, wenn das ...
Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind - Lizenzvertrag
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Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten ...
News
Arbeitsrecht: Soziale Netzwerke und fremdenfeindliche Äußerungen
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In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online - Portal spielen daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger ...
Abmahnung durch Studiocanal GmbH vertreten durch Rechtsanwälte Sasse und Partner
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Sehr geehrte Damen und Herren,es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Splendid Film GmbH, Alsdorfer Str. 3, 50933 Köln.Diese werden durch die Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg ...
Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig
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Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässigDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken bei Krediten die sich an Verbraucher richten keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren abrechnen ...
Nutzungsentschädigung von Ex-Partner für gemeinsame Wohnung
Nutzungsentschädigung von Ex-Partner für gemeinsame Wohnung
Zwei geschiedene Eheleute waren Miteigentümer einer knapp 80 m² großen Eigentumswohnung. Während ihrer Ehe bewohnten die zwei Partner gemeinsam das Domizil. Nachdem sich die beiden Ende 2003 ...
Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg
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Mit den Auswirkungen einer Demenzerkrankung vom Typ Alzheimer auf die Entscheidungsfindung während eines Scheidungsverfahrens musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigen (Az.: 3 UF ...
Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich
Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm führte in seiner Begründung zu einem Erbrechtsfall (Az.: 15 W 248/13) aus, dass das Vorliegen eines Erbscheins nicht zwingende Voraussetzung für eine ...
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang
Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt ...
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Mit zwei Urteilen vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei der Kommanditbeteiligung an ...
Sittenwidrigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Ausgleichspflicht
Sittenwidrigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Ausgleichspflicht
Mit Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher ...
Telekommunikationsunternehmen müssen etwaige Datenpannen unverzüglich melden
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In den letzten Jahren stand das Thema Datenschutz immer öfter im medialen Fokus. Nicht selten war von Datenverlust im öffentlichen und privaten Sektor die Rede. Doch Datenverluste erweisen sich ...
Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG
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In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine ...
Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag
Verständlichkeit vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag
Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet ...

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