Widerrufserklärung Vorlage für Verbraucher bereitstellen
Seit den gesetzlichen Änderungen im Jahr 2014, in denen auch die Gesetzeslage im Bereich Onlinehandel für die gesamte EU vereinheitlicht wurde, hat sich ebenso für Händler als auch für Verbraucher einiges verändert. So besteht für die gesamte EU die Regelung, dass Verbrauchern eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zusteht, sofern eine ordentliche Belehrung erfolgt ist und der Verbraucher die Lieferung, bzw. bei gesplitteter Lieferung die letzte Teillieferung erhalten hat. Findet keine ordentliche Belehrung durch den Verkäufer statt, so erhöht sich die Widerrufsfrist um 12 Monate, wodurch dem Verbraucher demnach 12 Monate und 14 Tage zur Verfügung stehen, um seinen Widerruf auszudrücken.
Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer: was ist zu beachten?
Eine Widerrufsbelehrung muss gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen den Verbraucher darüber aufklären, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Ebenso müssen Verbraucher über die damit einhergehenden Fristen aufgeklärt werden und darüber, wie sie ihren Widerruf ausdrücken. Wichtig ist auch, dass die Belehrung alle Daten des Verkäufers enthält sowie dessen ladungsfähige Anschrift und ggf. Sonderregelungen, die für den Betrieb des Händlers zu beachten sind. Auch kann es bei verschiedenen Artikeln möglich sein, dass Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen, wie beispielsweise bei Medikamenten oder auch Downloadartikeln. Für die Widerrufsbelehrungen hat der Gesetzgeber eine Vorlage herausgegeben, die entsprechend genutzt werden kann. Diese gilt als rechtssicher und akzeptabel, wenn eine komplette Übernahme erfolgt. Durch Veränderungen, die vom Verkäufer vorgenommen werden, kann sich hier jedoch das Problem entwickeln, dass die Rechtssicherheit verloren geht. Daher sollten solche Modifikation besser von juristisch geschulten Personen vorgenommen werden. Wichtig ist auch, dass eine Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt wird. Gemäß neueren Gerichtsurteilen ist es nicht ausreichend, die Widerrufsbelehrung auf der Webseite zur veröffentlichen bzw. mit einem Link auf diese zu verweisen. Sie gilt auf diese Weise nicht als zugegangen. Ebenfalls ungültig ist eine Widerrufsbelehrung in Form einer Checkbox, welche während des Bestellvorgangs angezeigt wird.
Widerrufserklärung Vorlage: müssen alle Verkäufer diese bereitstellen?
Grundsätzlich müssen gewerbliche Händler eine Widerrufserklärung Vorlage auch bekannt als Muster Widerrufsbelehrung bzw. ein Formular zur Verfügung stellen, welches durch den Verbraucher zum Zwecke des Widerrufs genutzt werden kann. Dieses kann im Gegensatz zur Belehrung durchaus digital zur Verfügung gestellt werden, ist jedoch nur dann ordnungsgemäß, wenn sichergestellt ist, dass der Verbraucher zeitnahe eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs erhält. Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung eine Widerrufserklärung Vorlage herausgegeben, die zu diesem Zweck übernommen werden kann und Rechtssicherheit bietet. Diese Rechtstexte bekommen auch Händlerschutz Mitglieder. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Gesetzeslage ändern kann und man die Belehrung ggf. dann überarbeiten muss.
Was ist abgesehen vom Widerrufsrecht bei Widerruf des Kunden zu beachten?
Im Laufe des letzten Jahres haben sich in Bezug auf den Widerruf einige Probleme herauskristallisiert. So wurde im Rahmen eines Gerichtsurteils festgestellt, dass die Frist für den Widerruf des Verbrauchers nicht nach Warenlieferung zu laufen beginnt, wenn diese beispielsweise beim Nachbarn abgegeben wurde. Auch sollten Händler auf den Eingang des Widerrufes achten, da ein weiteres Urteil festlegt, dass der Versand der Ware nach Widerruf des Kunden wettbewerbswidrig, so dass es hier zu einer Abmahnung von Mitbewerbern kommen kann, die durchaus gerechtfertigt ist.