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Gesetz - BBergG
Bundesberggesetz
Erster Teil
-
§ 1 Zweck des Gesetzes
-
§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
-
§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
-
§ 4 Begriffsbestimmungen
-
§ 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskostengesetzes
Zweiter Teil
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 6 Grundsatz
-
§ 7 Erlaubnis
-
§ 8 Bewilligung
-
§ 9 Bergwerkseigentum
-
§ 10 Antrag
-
§ 11 Versagung der Erlaubnis
-
§ 12 Versagung der Bewilligung
-
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
-
§ 14 Vorrang
-
§ 15 Beteiligung anderer Behörden
-
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
-
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
-
§ 18 Widerruf
-
§ 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
-
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
-
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung
-
§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
-
§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt
-
§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung
-
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung
-
§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
-
§ 27 Wirkung der Vereinigung
-
§ 28 Teilung
-
§ 29 Austausch
Dritter Abschnitt
-
§ 30 Feldesabgabe
-
§ 31 Förderabgabe
-
§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt
-
§ 33 Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel
-
§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel
-
§ 35 Voraussetzungen
-
§ 36 Verfahren
-
§ 37 Entschädigung
-
§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
-
§ 40 Streitentscheidung
-
§ 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt
-
§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
-
§ 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
-
§ 44 Hilfsbaurecht
-
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
-
§ 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
-
§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt
-
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
-
§ 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel
-
§ 50 Anzeige
-
§ 51 Betriebsplanpflicht
-
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
-
§ 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
-
§ 54 Zulassungsverfahren
-
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes
-
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
-
§ 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
-
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
-
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
-
§ 57c Ermächtigung
Drittes Kapitel
-
§ 58 Personenkreis
-
§ 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
-
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
-
§ 61 Allgemeine Pflichten
-
§ 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel
-
§ 63 Rißwerk
-
§ 64 Markscheider
Vierter Teil
-
§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
-
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
-
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
-
§ 68 Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil
-
§ 69 Allgemeine Aufsicht
-
§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
-
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
-
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
-
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
-
§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil
-
§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
-
§ 76 Einsicht
Siebenter Teil
Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 77 Zweck der Grundabtretung
-
§ 78 Gegenstand der Grundabtretung
-
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
-
§ 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
-
§ 81 Umfang der Grundabtretung
-
§ 82 Ausdehnung der Grundabtretung
-
§ 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt
-
§ 84 Entschädigungsgrundsätze
-
§ 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
-
§ 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
-
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
-
§ 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
-
§ 89 Entschädigungsleistung
-
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt
-
§ 91 Vorabentscheidung
-
§ 92 Ausführung der Grundabtretung
-
§ 93 Hinterlegung
-
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
-
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist
-
§ 96 Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt
-
§ 97 Voraussetzungen
-
§ 98 Besitzeinweisungsentschädigung
-
§ 99 Zustandsfeststellung
-
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
-
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
-
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt
-
§ 103 Kosten
-
§ 104 Vollstreckbarer Titel
-
§ 105 Verfahren
-
§ 106 Benachrichtigungen
Zweites Kapitel
-
§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
-
§ 108 Wirkung der Festsetzung
-
§ 109 Entschädigung
Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
-
§ 110 Anpassungspflicht
-
§ 111 Sicherungsmaßnahmen
-
§ 112 Verlust des Ersatzanspruchs
-
§ 113 Bauwarnung
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
-
§ 114 Bergschaden
-
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
-
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
-
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
-
§ 118 Mitwirkendes Verschulden
-
§ 119 Mitwirkung eines Dritten
-
§ 120 Bergschadensvermutung
-
§ 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
-
§ 122 Ermächtigung
-
§ 123 Durchführungsverordnung
Dritter Abschnitt
-
§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt
-
§ 125 Messungen
Achter Teil
-
§ 126 Untergrundspeicherung
-
§ 127 Bohrungen
-
§ 128 Alte Halden
-
§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
-
§ 130
-
§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil
-
§ 132 Forschungshandlungen
-
§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
-
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
-
§ 135 Kostenermächtigung
-
§ 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
-
§ 137 Übergangsregelung
Zehnter Teil
Erstes Kapitel
-
§ 138 Errichtung
-
§ 139 Aufgaben
-
§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites Kapitel
-
§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
-
§ 142 Zuständige Behörden
-
§ 143 Verwaltungsvorschriften
Elfter Teil
-
§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
-
§ 145 Ordnungswidrigkeiten
-
§ 146 Straftaten
-
§ 147 Erforschung von Straftaten
-
§ 148 Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil
Erstes Kapitel
-
§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
-
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
-
§ 151 Bergwerkseigentum
-
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
-
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
-
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
-
§ 155 Dingliche Gewinnungsrechte
-
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
-
§ 157 Grundrenten
-
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten
-
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
-
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
-
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
-
§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel
-
§ 163 Auflösung und Umwandlung
-
§ 164 Abwicklung
-
§ 164a Überleitung
-
§ 165 Fortgeltendes Recht
Drittes Kapitel
-
§ 166 Bestehende Hilfsbaue
-
§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
-
§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
-
§ 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
-
§ 168b Vorhandene Unterwasserkabel
-
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
-
§ 170 Haftung für verursachte Schäden
-
§ 170a Verjährung bei Bergschäden
-
§ 171 Eingeleitete Verfahren
-
§ 172 Mutungen
-
§ 173 Zusammenhängende Betriebe
-
§ 174
-
§ 175
-
§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
-
§ 177 Berlin-Klausel
-
§ 178 Inkrafttreten
-
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1003)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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