BBergG - Bundesberggesetz

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Gesetz - BBergG

Bundesberggesetz

Erster Teil

- § 1 Zweck des Gesetzes

- § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

- § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

- § 4 Begriffsbestimmungen

- § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskostengesetzes

- § 9 Bergwerkseigentum

- § 10 Antrag

- § 11 Versagung der Erlaubnis

- § 12 Versagung der Bewilligung

- § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

- § 14 Vorrang

- § 15 Beteiligung anderer Behörden

- § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

- § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

- § 18 Widerruf

- § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

- § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum

- § 21 Beteiligung an der Aufsuchung

- § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

- § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

- § 24 Zulässigkeit der Vereinigung

- § 25 Voraussetzungen der Vereinigung

- § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

- § 27 Wirkung der Vereinigung

- § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Vierter Abschnitt

- § 33 Anzeige und Entschädigung

Zweites Kapitel

- § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze

Drittes Kapitel

- § 35 Voraussetzungen

- § 36 Verfahren

- § 37 Entschädigung

- § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Dritter Teil

Erstes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

- § 40 Streitentscheidung

- § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Zweiter Abschnitt

- § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

- § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

- § 44 Hilfsbaurecht

- § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

- § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

- § 47 Benutzung fremder Grubenbaue

Dritter Abschnitt

- § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

- § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer

Zweites Kapitel

- § 50 Anzeige

- § 51 Betriebsplanpflicht

- § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

- § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik

- § 54 Zulassungsverfahren

- § 55 Zulassung des Betriebsplanes

- § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

- § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

- § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

- § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

- § 57c Ermächtigung

Drittes Kapitel

- § 58 Personenkreis

- § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen

- § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

- § 61 Allgemeine Pflichten

- § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse

- § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

- § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

- § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

- § 68 Erlaß von Bergverordnungen

Fünfter Teil

- § 69 Allgemeine Aufsicht

- § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

- § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

- § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

- § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

- § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Sechster Teil

- § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte

- § 77 Zweck der Grundabtretung

- § 78 Gegenstand der Grundabtretung

- § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

- § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

- § 81 Umfang der Grundabtretung

- § 82 Ausdehnung der Grundabtretung

- § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften

Zweiter Abschnitt

- § 84 Entschädigungsgrundsätze

- § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust

- § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden

- § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

- § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken

- § 89 Entschädigungsleistung

- § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Dritter Abschnitt

- § 91 Vorabentscheidung

- § 92 Ausführung der Grundabtretung

- § 93 Hinterlegung

- § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

- § 95 Lauf der Verwendungsfrist

- § 96 Aufhebung der Grundabtretung

Vierter Abschnitt

- § 97 Voraussetzungen

- § 98 Besitzeinweisungsentschädigung

- § 99 Zustandsfeststellung

- § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

- § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

- § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Fünfter Abschnitt

- § 103 Kosten

- § 104 Vollstreckbarer Titel

- § 105 Verfahren

- § 106 Benachrichtigungen

Zweites Kapitel

- § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

- § 108 Wirkung der Festsetzung

- § 109 Entschädigung

Drittes Kapitel

Erster Abschnitt

- § 110 Anpassungspflicht

- § 111 Sicherungsmaßnahmen

- § 112 Verlust des Ersatzanspruchs

- § 113 Bauwarnung

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 114 Bergschaden

- § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers

- § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

- § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

- § 118 Mitwirkendes Verschulden

- § 119 Mitwirkung eines Dritten

- § 120 Bergschadensvermutung

- § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt

- § 122 Ermächtigung

- § 123 Durchführungsverordnung

Dritter Abschnitt

- § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

Vierter Abschnitt

- § 125 Messungen

Achter Teil

- § 126 Untergrundspeicherung

- § 127 Bohrungen

- § 128 Alte Halden

- § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten

- § 130

- § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Neunter Teil

- § 132 Forschungshandlungen

- § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

- § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

- § 135 Kostenermächtigung

- § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben

- § 137 Übergangsregelung

- § 140 Inanspruchnahme, Gebühren

Zweites Kapitel

- § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau

- § 142 Zuständige Behörden

- § 143 Verwaltungsvorschriften

Elfter Teil

- § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten

- § 145 Ordnungswidrigkeiten

- § 146 Straftaten

- § 147 Erforschung von Straftaten

- § 148 Tatort, Gerichtsstand

Zwölfter Teil

Erstes Kapitel

- § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

- § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

- § 151 Bergwerkseigentum

- § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

- § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

- § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

- § 155 Dingliche Gewinnungsrechte

- § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

- § 157 Grundrenten

- § 158 Erbstollengerechtigkeiten

- § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

- § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge

- § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

- § 162 Entscheidung, Rechtsänderung

Zweites Kapitel

- § 163 Auflösung und Umwandlung

- § 164 Abwicklung

- § 164a Überleitung

- § 165 Fortgeltendes Recht

Drittes Kapitel

- § 166 Bestehende Hilfsbaue

- § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

- § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen

- § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres

- § 168b Vorhandene Unterwasserkabel

- § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

- § 170 Haftung für verursachte Schäden

- § 170a Verjährung bei Bergschäden

- § 171 Eingeleitete Verfahren

- § 172 Mutungen

- § 173 Zusammenhängende Betriebe

- § 174

- § 175

- § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung

- § 177 Berlin-Klausel

- § 178 Inkrafttreten

- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1003)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -