BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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Gesetz - BGBEG

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Erster Unterabschnitt

Art 46a

Zweiter Unterabschnitt

Art 46b

Art 46c

Art 46d

Dritter Unterabschnitt

- § 2 Elterliche Sorge

- § 3 Name des Kindes

- § 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

- § 2 Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27. Juni 2000

- § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

- § 4 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

- § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

- § 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

- § 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

- § 8 Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002

- § 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002

- § 10 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004

- § 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

- § 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

- § 13

- § 14 Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005

- § 15 Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz

- § 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008

- § 17 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

- § 18 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

- § 19 Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz

- § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009

- § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren

- § 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009

- § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

- § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen

- § 25 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

- § 26 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

- § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011

- § 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013

- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe

- § 5 Sachen

- § 6 Verjährung

- § 7 Beurkundungen und Beglaubigungen

- § 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

- § 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen

- § 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute

Art 232

- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

- § 1a Überlassungsverträge

- § 2 Mietverträge

- § 3 Pachtverträge

- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung

- § 4a Vertrags-Moratorium

- § 5 Arbeitsverhältnisse

- § 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen

- § 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge

- § 8 Kreditverträge

- § 9 Bruchteilsgemeinschaften

- § 10 Unerlaubte Handlungen

Art 233

Erster Abschnitt

- § 1 Besitz

- § 2 Inhalt des Eigentums

- § 2a Moratorium

- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht

- § 2c Grundbucheintragung

- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte

- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum

- § 5 Mitbenutzungsrechte

- § 6 Hypotheken

- § 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen

- § 8 Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs

- § 9 Rangbestimmung

- § 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts

Zweiter Abschnitt

- § 11 Grundsatz

- § 12 Berechtigter

- § 13 Verfügungen des Eigentümers

- § 13a Vormerkung zugunsten des Fiskus

- § 14 Verjährung

- § 15 Verbindlichkeiten

- § 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften

Art 234

- § 1 Grundsatz

- § 2 Verlöbnis

- § 3 Wirkungen der Ehe im allgemeinen

- § 4 Eheliches Güterrecht

- § 4a Gemeinschaftliches Eigentum

- § 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

- § 6 Versorgungsausgleich

- § 7 Abstammung

- §§ 8 und 9 (weggefallen)

- § 10 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen

- § 11 Elterliche Sorge

- § 12 Legitimation nichtehelicher Kinder

- § 13 Annahme als Kind

- § 14 Vormundschaft

- § 15 Pflegschaft

Art 235

- § 1 Erbrechtliche Verhältnisse

- § 2 Verfügungen von Todes wegen

Art 236

- § 1 Abgeschlossene Vorgänge

- § 2 Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse

- § 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben

- § 2 Informationen über das Widerrufsrecht

- § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

- § 2 Weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

- § 3 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Art 247

- § 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information

- § 2 Muster

- § 3 Inhalt der vorvertraglichen Information

- § 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information

- § 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln

- § 6 Vertragsinhalt

- § 7 Weitere Angaben im Vertrag

- § 8 Verträge mit Zusatzleistungen

- § 9 Abweichende Mitteilungspflichten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- § 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- § 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Umschuldungen gemäß § 495 Abs. 3 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- § 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen

- § 13 Darlehensvermittler

- § 14 Tilgungsplan

- § 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen

- § 16 Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten

- § 17 Angaben bei geduldeten Überziehungen

Art 248

Abschnitt 1

- § 1 Konkurrierende Informationspflichten im Fernabsatz

- § 2 Allgemeine Form

Abschnitt 2

- § 3 Besondere Form

- § 4 Vorvertragliche Informationen

- § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit

- § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

- § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

- § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

- § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses

- § 10 Abweichende Vereinbarungen

- § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld

Abschnitt 3

- § 12 Besondere Form

- § 13 Vorvertragliche Informationen

- § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags

- § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

- § 16 Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten Zahlungsauthentifizierungsinstruments

Abschnitt 4

- § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers

- § 18 Informationspflichten Dritter

- § 19 Abweichende Vereinbarungen

- Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1)
Muster für die Widerrufsbelehrung

- Anlage 2 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1)
Muster für die Rückgabebelehrung

- Anlage 3 (zu Artikel 247 § 2)
Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

- Anlage 4 (zu Artikel 247 § 2)
Europäische Verbraucherkreditinformationen bei
1. Überziehungskrediten
2. Umschuldungen

- Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2)
Europäisches Standardisiertes Merkblatt

- Anlage 6 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1)
Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge