FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung

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Gesetz - FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

- § 1 Grundregel der Zulassung

- § 2 Eingeschränkte Zulassung

- § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

II.

- § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen

- § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas

- § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen

- § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96

- § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

- § 8 Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse

- § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

- § 10 Mindestalter

- § 11 Eignung

- § 12 Sehvermögen

- § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

- § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

- § 15 Fahrerlaubnisprüfung

- § 16 Theoretische Prüfung

- § 17 Praktische Prüfung

- § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung

- § 19 Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe

- § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

- § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

- § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle

- § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen

- § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen

- § 24a Gültigkeit von Führerscheinen

- § 25 Ausfertigung des Führerscheins

- § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

- § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins

- § 26 Dienstfahrerlaubnis

- § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis

- § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

- § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse

- § 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

- § 30a Rücktausch von Führerscheinen

- § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

- § 32 Ausnahmen von der Probezeit

- § 33 Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

- § 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars

- § 35 Aufbauseminare

- § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 37 Teilnahmebescheinigung

- § 38 Verkehrspsychologische Beratung

- § 39 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis

- § 40 Punktbewertung nach dem Punktsystem

- § 41 Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

- § 42 Aufbauseminare

- § 43 Besondere Aufbauseminare nach § 4 Absatz 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 44 Teilnahmebescheinigung

- § 45 Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung

- § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

- § 47 Verfahrensregelungen

- § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

10.

- § 48a Voraussetzungen

- § 48b Evaluation

III.

- § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister

- § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes

- § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 53 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 54 Sicherung gegen Missbrauch

- § 55 Aufzeichnung der Abrufe

- § 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

- § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

- § 59 Speicherung der Daten im Verkehrszentralregister

- § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes

- § 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes

- § 63 Vorzeitige Tilgung

- § 64 Identitätsnachweis

IV.

- § 65 Ärztliche Gutachter

- § 66 Begutachtungsstelle für Fahreignung

- § 67 Sehteststelle

- § 68 Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe

- § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung

- § 70 Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

- § 71 Verkehrspsychologische Beratung

- § 72 Akkreditierung

- § 73 Zuständigkeiten

- § 74 Ausnahmen

- § 75 Ordnungswidrigkeiten

- § 76 Übergangsrecht

- § 77 Verweis auf technische Regelwerke

- § 78 Inkrafttreten

- Schlussformel

- Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2)
Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer

- Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2 und 4)
Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas

- Anlage 3 (zu § 6 Absatz 7)
Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern

- Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

- Anlage 5

- Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen

- Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Fahrerlaubnisprüfung

- Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4)
Fahrerschulung ab 17 Jahre

- Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung

- Anlage 8a (zu § 48a) Muster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“

- Anlage 8b (zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

- Anlage 8c (zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968

- Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein

- Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27)
Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

- Anlage 11 (zu § 31)
Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis

- Anlage 12 (zu § 34)
Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)

- Anlage 13 (zu § 40)
Punktbewertung nach dem Punktsystem

- Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2)
Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung

- Anlage 15 (zu § 11 Absatz 5)
Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten