Bei einer Unterlassungsklage handelt es sich um einen Antrag, der beim zuständigen Gericht gestellt wird und der eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf drohende Störungen oder Beeinträchtigungen, bzw. deren künftige Abwehr herbeiführen soll. Ein solcher Antrag stellt einen Bereich der Leistungsklage dar und wird im Zivilrecht und im öffentlichen Recht angewandt.

Im Zivilrecht kann eine entsprechende Klage bei Besitzstörungen gemäß § 862 BGB in Betracht kommen. Dieser besagt:

1. »wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.


2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist«.

Sowie auch bei Eigentumsentziehung gemäß § 1004 BGB:

1. »wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.


2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist«.

Und bei Namensrechtsverletzung gemäß § 12 BGB:

»Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen«.

Unterlassungsklagen sind meist mit einer Abmahnung verbunden, die der eigentlichen Klage vorausgeht. Dieser ist oft eine Unterlassungserklärung beigefügt, die die abgemahnte Person unterschreiben soll, um die Wiederholung des Verhaltes oder der angemahnten Handlung zu vermeiden.

Bei einer Unterlassungsklage in Bezug auf das öffentliche Recht, finden die Regelungen des Zivilrechtes analog ebenso Anwendung. Hierbei geht es zumeist darum, eine bestimmte Handlungsweise zu unterbinden und dafür Sorge zu tragen, dass diese zukünftig nicht mehr Grund des Anstoßes ist. Selten kann eine Unterlassungsklage vorsorglich eingereicht werden. In den meisten Fällen ist bereits eine Rechtsverletzung erfolgt, deren Wiederholung es auch hier zu vermeiden gilt.