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Wiki zum Rechtsthema Verkehrsstrafrecht

Informationen zur Verkehrsstrafrecht
Das Verkehrsstrafrecht enthält Vorschriften, welche hauptsächlich der Sicherheit im Straßenverkehr dienen. Hierzu gehören auch alle Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erfüllt im Rahmen des Straßenverkehrs ein bestimmtes Handeln den Straftatbestand, so werden nicht selten aufgrund von Zweifeln an der Eignung des Führens eines Kraftfahrzeugs, von der zuständigen Behörde Medizinisch-Psychologische Untersuchungen angeordnet. Des weiteren kann durch eine Straftat im Straßenverkehr:
  • die Fahrerlaubnis entzogen werden
  • ein Fahrverbot angeordnet werden
  • die bestehende Probezeit verlängert werden
  • ein Eintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgen
  • der Führerschein von der Polizei beschlagnahmt werden
  • ein Fahrzeug als Tatmittel eingezogen werden.
Am häufigsten werden Verkehrsstraftaten im Straßenverkehr begangen. Zu dem Tatbestand der Straftat kommt im Rahmen des Straßenverkehrs die Ordnungswidrigkeit hinzu. Laut Gesetz werden diese Verstöße mit verschiedenen, in Abhängigkeit von der Art des Verstoßes, Bestrafungen geahndet. Dieses dient allgemein der Gewährleistung bzw. Steigerung der Verkehrssicherheit.
Rechtsgrundlage
Verhängte Bußgelder, Geldstrafen, erzieherische Maßnahmen bis hin zu angeordneter Freiheitsstrafe sollen auf den Betroffenen in gewisser Hinsicht abschreckend wirken. Rechtsgrundlage für die Maßnahmen zur Ahndung von Verkehrsstraftaten sind in erster Linie im Strafgesetzbuch verankert. Des weiteren sind Vorschriften in zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen zu finden:
  • im Strafgesetzbuch (StGB)
  • im Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
  • in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Den gesetzlichen Vorschriften des Verkehrsstrafrechts unterliegen alle Straßenverkehrsteilnehmer. Hierzu gehören neben den Kraftfahrzeugführern auch Fußgänger und Radfahrer.
Straftatbestände
Hinsichtlich der Verkehrsstraftaten kommen zu fahrlässiger Körperverletzung und sogar auch fahrlässige Tötung eine Reihe von straßenverkehrsrechtlichen Delikten. Hierzu gehören beispielsweise:
  • Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln und Medikamenten (§ 316 StGB)
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch Fahrerflucht (§ 142 StGB)
  • gefährlicher eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB)
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren trotz angeordnetem Fahrverbot (§ 21 StVG)
  • Fahren ohne gesetzlich vorgeschriebener Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 6 PflVG).
Ob es sich bei einem Verstoß gegen bestehende Vorschriften um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden. Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel mit einem Bußgeld geahndet, wohingegen Straftaten mit einer Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Geldbuße soll den Verkehrssünder anmahnen, in Zukunft bestehende Regeln und Vorschriften zu beachten. Die Zuständigkeit liegt hier aufgrund der geringen Bewertung bei den Verwaltungsbehörden. Dies dient einmal der Vereinfachung des Verfahrens, andererseits der Entlastung der Gerichte.

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Verkehrsrecht, Bußgeld, Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, MPU, Sicherheitsabstand, Unfall, Verkehrsunfall, EU Führerschein, Führerschein, Kfz-Versicherung, Parkverbot, Strafzettel, Unfallflucht, Verwarnung, Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug, Mietwagen, Probezeit, TÜV, Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeit, Schmerzensgeld, Rotlichtverstoß, Unfallregulierung, Fahrerflucht, Promillerechner
*Sie lesen gerade unser Wiki zum Thema Verkehrsstrafrecht - Ihr Verkehrsstrafrecht Informationstipp

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