AUG - Auslandsunterhaltsgesetz

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Gesetz - AUG

Auslandsunterhaltsgesetz - AUG

Kapitel 1

Abschnitt 1

- § 1 Anwendungsbereich

- § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

- § 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

- § 4 Zentrale Behörde

- § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde

- § 6 Unterstützung durch das Jugendamt

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration

- § 8 Inhalt und Form des Antrages

- § 9 Umfang der Vorprüfung

- § 10 Übersetzung des Antrages

- § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde

- § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Unterabschnitt 2

- § 13 Übersetzung des Antrages

- § 14 Inhalt und Form des Antrages

- § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung

Abschnitt 4

- § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels

- § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels

- § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung

- § 19 Übermittlung und Löschung von Daten

Abschnitt 5

- § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

- § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

- § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

- § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

- § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit

Abschnitt 6

- § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

- § 26 Örtliche Zuständigkeit

- § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit

- § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

- § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2

Abschnitt 1

- § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

- § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

- § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung

- § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

- § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels

Abschnitt 2

- § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 36 Antragstellung

- § 37 Zustellungsempfänger

- § 38 Verfahren

- § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

- § 40 Entscheidung

- § 41 Vollstreckungsklausel

- § 42 Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2

- § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

- § 44 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

- § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

- § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

- § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

- § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

- § 49 Prüfung der Beschränkung

- § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

- § 51 Versteigerung beweglicher Sachen

- § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

- § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

- § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4

- § 55 Verfahren

- § 56 Kostenentscheidung

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

- § 57 Anwendung von Vorschriften

- § 58 Anhörung

- § 59 Beschwerdefrist

- § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2

- § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung

- § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

Unterabschnitt 3

- § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5

- § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

Kapitel 3

Abschnitt 1

- § 65 Vollstreckung

- § 66 Vollstreckungsabwehrantrag

- § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

- § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2

- § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4

- § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

- § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

- § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

- § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

- § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

- § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

- § 77 Übergangsvorschriften