3. DV-BEG - Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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Gesetz - 3. DV-BEG

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

- § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens

- § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit

- § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

- § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit

- § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten

- § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln

- § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen

- § 8 Höhe des Darlehens

- § 9 Unmöglichkeit der Sicherung

- § 10 Zusätzliches Darlehen

- § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

- § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

- § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung

- § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

- § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

- § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

- § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

- § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung

- § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung

- § 20 Anzeigepflicht

- § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht

- § 22 Berechnung der Rente

- § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)

- § 22b Zahlung der Rente

- § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953

- § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

- § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG

- § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder

- § 25a Erlöschen der Rente

- § 26 Anzeigepflicht

- § 27 Änderung der Verhältnisse

II.

- § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung

- § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung

- § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

- § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

- § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens

- § 33 Berechnung der Rente

- § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)

- § 34 Mindestrente

- § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

- § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG

- § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

- § 35c Erlöschen der Rente

- § 36

III.

- § 37

IV.

- § 38

- § 38a

VI.

- § 39

VII.

- § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

- § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen

- § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten

- § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

- § 42

- § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich

- Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG
Einkommensübersicht

- Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG
Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung

- Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG
Besoldungsübersicht

- Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht

- Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG)
Besoldungsübersicht Rente

- Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG)
Besoldungsübersicht Rente

- Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG
Besoldungsübersicht Rente