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Gesetz - MarkenV
Markenverordnung - MarkenV
Teil 1
-
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
Abschnitt 1
-
§ 2 Form der Anmeldung
-
§ 3 Inhalt der Anmeldung
-
§ 4 Anmeldung von Kollektivmarken
-
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
-
§ 6 Angaben zur Markenform
-
§ 7 Wortmarken
-
§ 8 Bildmarken
-
§ 9 Dreidimensionale Marken
-
§ 10 Kennfadenmarken
-
§ 11 Hörmarken
-
§ 12 Sonstige Markenformen
-
§ 13 Muster und Modelle
-
§ 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter
-
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen
-
§ 16 Schriftstücke in fremden Sprachen
-
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
-
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
-
§ 19 Klasseneinteilung
-
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
-
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
-
§ 22 Änderung der Klasseneinteilung
Abschnitt 3
-
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
-
§ 24 Ort und Form des Registers
-
§ 25 Inhalt des Registers
-
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
-
§ 27 Ort und Form der Veröffentlichung
-
§ 28 Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
Teil 4
Abschnitt 1
-
§ 29 Form des Widerspruchs
-
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
-
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
-
§ 32 Aussetzung
Abschnitt 2
-
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
-
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
-
§ 35 Teilung von Anmeldungen
-
§ 36 Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
-
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
-
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
-
§ 39 Verzicht
-
§ 40 Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
-
§ 41 Löschung wegen Verfalls
-
§ 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
-
§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
-
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
-
§ 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
-
§ 46 Schutzverweigerung
Teil 6
Abschnitt 1
-
§ 47 Eintragungsantrag
-
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
-
§ 49 Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
-
§ 50 Einspruch
-
§ 51 Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
-
§ 52 Änderungen der Spezifikation
-
§ 53 Löschungsantrag
-
§ 54 Akteneinsicht
-
§ 55 (weggefallen)
Teil 7
-
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
-
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
-
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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