BmTierSSchV - Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

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Gesetz - BmTierSSchV

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV

Abschnitt 1

- § 1 Anwendungsbereich

- § 2 Begriffsbestimmungen

- § 3 Bescheinigungen

- § 4 Anzeige und Registrierung

- § 5 Buchführung

- § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

- § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Abschnitt 2

Unterabschnitt 1

- § 8 Genehmigungsfreies Verbringen

- § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen

- § 9a Verbringungsverbot für Tiere

- § 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere

- § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren

- § 10a Weitere Verbringungsverbote

- § 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

- § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

- § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

- § 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

- § 14 Besondere Bestimmungen für Fische

- § 14a

- § 14b

- § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe

- § 16 Bekanntgabe der Zulassungen

- § 17 Ruhen der Zulassung

- § 18 Kennzeichnung

Unterabschnitt 2

- § 19 Anzeige der Ankunft

- § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

- § 21 Sonstige Maßnahmen

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr

- § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern

- § 23a Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

- § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr

- § 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren

- § 25 Besondere Einfuhrverbote

- § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

- § 27 Einfuhruntersuchung

- § 28

Unterabschnitt 2

- § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung

- § 30 Bescheinigungen

- § 31 Zurückweisung

Unterabschnitt 3

- § 32 Allgemeine Bestimmung

- § 33 Eingeführte Schlachttiere

- § 34 Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel

- § 34a Eingeführte Affen und Halbaffen

- § 35 Eingeführte Vögel

- § 36

- § 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager

Abschnitt 4

- § 36b Durchfuhrverbot für bestimmte Waren

- § 37 Anforderungen an die Durchfuhr

Abschnitt 4a

- § 37a Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5

- § 38 Tiere

- § 39 Waren

- § 39a Anwendung von Unionsrecht

Abschnitt 6

- § 40 Befugnisse der Behörde

- § 41 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7

- § 42 Übergangsvorschriften

- § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen

- § 43a (weggefallen)

- § 44

- Anlage 1 (zu § 4)
Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen oder deren gewerbsmäßige Einfuhr vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen sind

- Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1)
Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

- Anlage 3 (zu § 8 Abs. 1 und 4)
Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren und deren Einfuhr aus EWR-Staaten nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

- Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1)
Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf

- Anlage 5 (zu § 9a)
Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist

- Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3)
Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten

- Anlage 7 (zu § 15)
Zulassungsbedürftige Betriebe

- Anlage 8 (zu § 18)
Kennzeichnungsmethoden

- Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1)
Einfuhr von Tieren und Waren nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

- Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4)
Einfuhr von Gegenständen nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

- Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3)
Verbot der Einfuhr von Tieren auf Grund des Unionsrecht

- Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3)
Besondere Verbote und Beschränkungen der Einfuhr von Tieren und Waren auf Grund des Unionsrecht

- Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1)
Durchführung der Dokumentenprüfung bei Tieren

- Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1)
Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Tieren

- Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2)
Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Waren

- Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2)
Waren, deren Durchfuhr bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Genehmigung zulässig ist