Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines ...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung des Kaufpreises für Dollar-Optionsscheine. Der Kläger, ein Handwerksmeister, beauftragte die Beklagte am 27. August 1992 mit dem Kauf von 26.000 selbständigen ...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2001 -7 U 198/00 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 35.391,60 DM festgesetzt. I. Der Beklagte legte gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 10. November 2000 zugestellte Urteil ...

Die (weitere) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 28. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller begehrt als Aktionär der in die Insolvenz geratenen B. AG Prozeßkostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte, auf § 117 Abs. 1 AktG gestützte Schadensersatzklage in Höhe von "DM 300.000.000,00 ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Dezember 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Architektenhonorar für Leistungen, die er für ...

Der Beschluß vom 15. Mai 2001 wird dahin berichtigt, daß er wie folgt lautet: Der Klägerin werden, nachdem sie die Nichtigkeitsklage zurückgenommen hat, die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitwert: 600.000,--DM. Die Berichtigung ist geboten, weil § 95 Abs. 1 PatG wie § 319 Abs. 1 ZPO Ausdruck des das Prozeßrecht durchziehenden Prinzips der Rücksichtnahme auf die Rechtsuchenden ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 15. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Die klagenden Eheleute sind die Eltern des am 24. Oktober 1996 geborenen Sebastian H., der mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam: Beide Oberarme ...

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof N. und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. S. werden als unbegründet zurückgewiesen. 1. Die Klägerin macht gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer im Strukturvertrieb angebotenen Eigentumswohnung Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche geltend. Das ...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. April 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 17.983,35 DM. I. Das Landgericht hat durch Schlußurteil vom 16. November 1999 die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem erstinstanzlichen ...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen ...

Der Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2000 -6 U 63/00 - auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, denn nur dieser Wert entscheidet über die Zulässigkeit der ...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2000 sowie das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Vollstreckung aus dem Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2000 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. August 1997 wird unabhängig von der Hilfsaufrechnung der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des ...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger verlangen 160.670,99 DM wegen Überzahlung, Schadensersatz, Minderung sowie ...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 1999 im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, daß dem Beklagten die Kosten der ersten Instanz mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten, die die Klägerin alleine trägt, auferlegt werden. Im übrigen wird die Revision des Beklagten gegen ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Insoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die ...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1999 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Rechtsanwalt, auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser bei seiner Vertretung in einem Rechtsstreit gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer anwaltliche Pflichten verletzt ...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger sind Eigentümer von zwei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in F. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt aufgrund einer Anfang der 70er Jahre mit den Rechtsvorgängern der Kläger ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die ...

Auf die Revision des Beklagten wird das am 8. November 2000 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgerichtzurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 1996 mit dem Einbau einer Klimaund Lüftungsanlage in sein ...