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Urteile zum Schlagwort Zivilrecht
Gewährung von Darlehen zu den „üblichen Bedingungen“ im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrGZur Klärung der Frage, ob das Darlehen zu den „üblichen Bedingungen“ im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gewährt wurde, kann der Vergleichszins aus den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank zugrunde gelegt werden. Liegt der vereinbarte Zinssatz innerhalb dieser in der Zinsstatistik ...
Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die am 27. Mai 2010 vorab per Telefax bei dem Amtsgericht Syke eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom gleichen Tag gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 19. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...
Die Berufung des Klägers gegen das am 7.11.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind Brüder, die Beklagte zu 2) ist die Ehefrau des Beklagten zu 1). Der ...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin betreibt das ...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. März 1993 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten eine Entschädigung wegen behaupteter ...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. April 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 5. Dezember 2002 ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland zu einem Preis von 1.059,08 €. Sie verlangt die ...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 21. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Nach einem am 1. Mai 2007 erfolgten Werbeanruf durch einen Mitarbeiter der Beklagten bestellte die Klägerin bei dieser am darauf folgenden Tag per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer ...
1. Das Versäumnisurteil vom 19. Februar 2002 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,– Euro vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 19. Februar 2002 darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Der Kläger ist Rechtsanwalt und ...
1. Kann der Schuldner die vom Gläubiger in einer Rechnung fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug bringen, weil der Gläubiger nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so hat der Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der fälschlich als Umsatzsteuer ausgewiesenen Summe (entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az. 12 U 46/06).2. Im kaufmännischen ...
Die Berufungsführerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 8. Oktober 2009 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen ...
Die Berufung der Klägerin vom 9. Oktober 2009 gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 08.09.2009 - Aktenzeichen 83 C 767/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die K1ägerin zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.103,45 € festgesetzt. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist davon überzeugt, dass ...
a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht ...
Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks. Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. August 2009 wird auf ...
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des ...
1. Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme eines Großteils der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine Firmengroßveranstaltung in Gestalt eines Sommerfestes für 5.000 bis 5.500 Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren. 2. Zur Frage, ob die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 den ...
1. Ein Vertrag über Planung und Konzeption, Übernahme eines Großteils der erforderlichen Gesamtorganisation sowie Übernahme des gastronomischen Catering (Verpflegung und Service) für eine Firmengroßveranstaltung in Gestalt eines Sommerfestes für 5.000 bis 5.500 Gäste ist als Werkvertrag zu qualifizieren. 2. Zur Frage, ob die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 den ...
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der ...
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 18.12.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 03.12.2009 - Az.: 6 O 285/07 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert bis 5.000,00 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den Zivil- oder Verwaltungs-gerichten für Schadensersatz wegen ...
Wird Kapitalanlegern bei Zeichnung von Anteilsscheinen unzutreffend erklärt, sie würden sich an einem Unternehmen in der Türkei beteiligen und könnten das Kapital nach einer Kündigung zum Jahresende jederzeit zurückerhalten, obwohl die Einlage, wie beabsichtigt, an ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands weitergeleitet wird, das unter Hinweis auf das dort geltende Aktienrecht die ...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 378/08) vom 17.3.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der ...

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