Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Steitwertfestsetzungsbeschluß des Senats vom 14. Januar 2002 gibt zu einer Herabsetzung des Streitwerts auf einen Betrag unter 6,13 Mio. (entsprechend rund 12 Mio. DM) keine Veranlassung. Die Festsetzung des Streitwertes in dem Nichtannahmebeschluß des Senats vom 14. Januar 2002 findet, soweit es um das Revisionsverfahren geht, ihre Grundlage in ...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. November 2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten der Beteiligten zu 2) auch im Verfahren der weiteren Beschwerde. Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde: 204.516,75 iHHHHHDM). A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe -9. Zivilsenat in Freiburg -vom 11. Mai 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten der Revisionsinstanz -an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, Eigentümerin eines mit einem Erbbaurecht belasteten, gewerblich genutzten, ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. April 2000 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittel. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten über die Höhe der Ansprüche der ...

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfefür die Revision wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag ist allerdings nicht schon deshalb aussichtslos, weil er selbst nicht unterschrieben ist. Denn die Beklagte hat gleichzeitig die von ihr unterschriebene Erklärung über die persönlichen und ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt den beklagten Arzt auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die ihr ...

Es wird festgestellt, daß die Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes des Beklagten vom 18. Dezember 2000 am 2. Januar 2001 beendet ist. 1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. April 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin betreibt in N. ein Kompostwerk. Sie hatte im April 1994 ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München -Zivilsenate in Augsburg - vom 2. Mai 2000 aufgehoben, soweit die Widerklage gegen den Kläger zu 2 und die Drittwiderbeklagte abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 14. ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2000 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. April 1999 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 1.068.051,20 DM nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenatsdes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidungan das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Von Rechts wegen. Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von 159.045,72 DM (= 81.318,79 lneástlN v.H. Zinsen seit dem 3. Juni 1999 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. Oktober 2001 aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Bad Doberan vom 24. November 2000 und der Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

I. Auf die Revision des Klägers wird -unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen -das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. November 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. März 1999 zurückgewiesen worden ist. II. Auf die Berufung des Klägers ...

Die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Landgerichts Dresden vom 28. Januar 1999 und des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 1999 wird bis zur Entscheidung über den Einstellungsantrag einstweilen eingestellt, soweit sie über eine Sicherungsvollstreckung im Sinne des § 720a ZPO oder über die Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinausgeht. I. Das Landgericht ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. September 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin betreibt das Krankenhaus "M." in H. Sie nimmt die beklagte Gesellschaft auf ...

Der Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus dem am 13. Februar 1998 vor dem Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 7 U 5/97) abgeschlossenen Vergleich einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der ...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in N. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt aufgrund einer im Jahre 1973 mit den Rechtsvorgängern der Kläger getroffenen und ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 10. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen aufgrund der gegenseitig ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. November 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin stellte dem Beklagten zum Ausgleich eines Teilkaskoschadens einen ...