BrStV - Branntweinsteuerverordnung

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Gesetz - BrStV

Branntweinsteuerverordnung - BrStV

Abschnitt 1

- § 1 Begriffsbestimmungen

- § 5 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

- § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

- § 7 Erteilung der Erlaubnis

- § 8 Sicherheitsleistung

- § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein

- § 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers

- § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

- § 12 Belegheft, Buchführung

- § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung

- § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager

- § 15 Fehlmengen im Steuerlager

- § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen

Abschnitt 4

- § 17 Registrierter Empfänger

Abschnitt 5

- § 18 Registrierter Versender

Abschnitt 6

- § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7

- § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

- § 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks

- § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

- § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

- § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

- § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

- § 26 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

- § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

- § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

- § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

- § 30 Annullierung im Ausfallverfahren

- § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren

- § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

- § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8

- § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9

- § 35 Steueranmeldung

Abschnitt 10

- § 36 Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11

- § 37 Anmeldung der Erzeugnisse

Abschnitt 12

- § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13

- § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken

- § 40 Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats

Abschnitt 14

- § 41 Versandhandel, Beauftragter

Abschnitt 15

- § 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Abschnitt 16

- § 43 Vollständig vergällter Branntwein

- § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis

- § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

- § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

- § 47 Belegheft, Buchführung

- § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme

- § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung

- § 50 Vergällung

- § 51 Steuerfreie Erzeugnisse aus vergällten Erzeugnissen

- § 52 (weggefallen)

- § 53 (weggefallen)

- § 54 (weggefallen)

- § 55 Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung

Abschnitt 17

- § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18

- § 57 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 19

- § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht

- § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

- § 60 Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat

Abschnitt 21

- § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

- § 62 Schnittstellen

- § 63 Anforderungen an die Programme

- § 64 Prüfung der Programme

- § 65 Haftung

- § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag

Abschnitt 22

- § 67 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 23

- § 68 Übergangsregelungen