1. WOMitbestG - Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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Gesetz - 1. WOMitbestG

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Teil 1

Kapitel 1

Abschnitt 1

- § 2 Bekanntmachung des Unternehmens

- § 3 Betriebswahlvorstand

- § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

- § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

- § 6 Mitteilungspflicht

- § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

- § 8 Wählerliste

- § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

- § 10 Änderungsverlangen

- § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2

- § 12 Bekanntmachung

- § 13 Antrag auf Abstimmung

- § 14 Abstimmungsausschreiben

- § 15 Stimmabgabe

- § 16 Abstimmungsvorgang

- § 17 Einsatz von Wahlgeräten

- § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

- § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

- § 20 Öffentliche Stimmauszählung

- § 21 Abstimmungsniederschrift

- § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3

Unterabschnitt 1

- § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2

- § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

- § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

- § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3

- § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

- § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

- § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

- § 31 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4

- § 32 Prüfung der Wahlvorschläge

- § 33 Ungültige Wahlvorschläge

- § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

- § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4

- § 36 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

Abschnitt 1

- § 37 Wahlausschreiben

Abschnitt 2

Unterabschnitt 1

- § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 39 Öffentliche Stimmauszählung

- § 40 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 2

- § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 42 Öffentliche Stimmauszählung

- § 43 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 3

- § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4

- § 45 Voraussetzungen

- § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5

- § 47 Wahlniederschrift

- § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 49 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3

Abschnitt 1

Unterabschnitt 1

- § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

- § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2

- § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

- § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3

- § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 55 Prüfung der Wahlvorschläge

- § 56 Ungültige Wahlvorschläge

- § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge

- § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

- § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 60 Öffentliche Stimmauszählung

- § 61 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5

- § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6

- § 63 Voraussetzungen

- § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7

- § 65 Wahlniederschrift

- § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 68 Delegiertenversammlung

- § 69 Delegiertenliste

- § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2

- § 71 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3

- § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 73 Öffentliche Stimmauszählung

- § 74 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 4

- § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang

- § 76 Öffentliche Stimmauszählung

- § 77 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5

- § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6

- § 79 Wahlniederschrift

- § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

- § 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2

Kapitel 1

- § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens

- § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

- § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

- § 85 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

- § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

- § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3

- § 88 Delegiertenliste

- § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten

- § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4

- § 91 Ersatzmitglieder

Teil 3

- § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

- § 93 Berechnung von Fristen

- § 94 Übergangsregelung

- § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten