Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den bei ihm anhängigen Verfahren 2 BvL 12/96 und 2 BvR 1901/96 ausgesetzt. I. Durch Schlußurteil vom 7. September 1999 hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Beklagte für den Zeitraum ab dem 29. April 1998 verpflichtet ist, für die von der Klägerin unter Verwertung von Abfallstoffen der Land- und ...

Auf die weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluß des 2. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Januar 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 DM. I. Die am 14. September 1957 ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 1999 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Streitwert für die Revisionsinstanz: 103.175,80 DM (52.752,95 f Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554 ...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 1999 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger machen Ansprüche wegen der Restitution von Grundstücken an die Beklagte als Erbin geltend. Der Erblasser war USamerikanischer Staatsangehöriger und mit der Beklagten, die ebenfalls die US-amerikanische ...

Die Revision der Klägerin gegen das am 22. Juli 1998 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist seit dem 3. April 1997 als Inhaberin des deutschen Patents 21 21 802 (Klagepatents) eingetragen. Das Patent wurde am 3. Mai 1971 von der T. GmbH & ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 22. Juli 1999 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen worden ist. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht ...

Auf die Revision der Klägerin zu 3) wird unter Zurückweisung der Revisionen der Beklagten zu 1) und 3) das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin zu 3) erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlußrevision des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 68.564,48 DM und Zinsen abgewiesen sowie die Kostenerstattungspflicht des Beklagten festgestellt worden sind (Nr. 2 des Tenors). Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem in einer ...

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrechnung vom 17.5.2002 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung vom 20. Mai 2002 ist unbegründet, weil es entgegen der Auffassung des Kostenschuldners ausweislich des Beschlusses des Senats vom 25. April 2002 nicht an einer Kostengrundentscheidung fehlt: Das Rechtsmittel wurde "auf Kosten des ...

Der Antrag der Klägerin, die durch Beschluß vom 25. März 1998 angeordnete Aussetzung des Verfahrens aufzuheben, wird abgelehnt. Die Gründe, die den Senat gemäß Beschluß vom 25. März 1998 (WM 1998, 1302) zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den dort anhängigen Verfahren 2 BvR 121/97, 2 BvL 12/96 und 2 BvR 1901/96 veranlaßt haben, bestehen ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juli 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin macht als Miterbin zu 3/8 am Nachlaß ihres Großvaters ein Vorkaufsrecht ...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. November 1998 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 ...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. März 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft nach niederländischem Recht, ist eine von insgesamt zwei ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 13. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt. I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre nachstehend ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der fiktiven Reparaturund Instandsetzungskosten für das Gebäude V. Straße/ E. in K. abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Oktober 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 28. Dezember 1994 ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. November 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage in Höhe von 20.880,21 DM (Aufrechnungsbetrag) und Zinsen stattgegeben worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats -Senat für Familiensachen -des Kammergerichts vom 17. Februar 1998 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die am 25. Juni 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. März 1987 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. März 1999 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte ist Eigentümer früher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ...