Die Revision gegen das am 30. Juni 1999 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien schlossen 1992 unter demselben Datum zwei schriftliche Verträge. Mit dem im folgenden als Kaufvertrag bezeichneten Vertrag verkaufte die Klägerin der Beklagten eine gebrauchte O.-Hochdruck-Bodenwaschanlage ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 1998 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 1995 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der ...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 1997 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger ist ein als Verein konstituierter Verband, in dem sich Marktund Sozialforschungsunternehmen zusammengeschlossen haben. Gemäß § 2 seiner Satzung gehört es zu den Aufgaben des Klägers, national und international die ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als mit der Berufung auch der Hilfsantrag abgewiesen worden ist, die Beklagten zu verurteilen, in die Auszahlung des hinterlegten Betrages von 90.032,66 DM einzuwilligen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten ...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 4 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Mai 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 22. Februar 1999 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. April 1998 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen. Der Beklagte ist Verwalter in ...

Auf die Revision des Klägers wird das am 24. April 1997 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, macht gegen die Beklagte ...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Anträge 1 (Löschung) und 2 (Unterlassung) zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe -9. Zivilsenat in Freiburg -vom 9. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung -auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens -an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert für die Revisionsinstanz: 50.802 DM. A. Die Gläubigerin mit Sitz in Israel ...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 1997 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 12.592 DM. I. Die Beklagte hat gegen das ihr zu Händen ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zugestellte Urteil des Landgerichts am 5. Juni 1997 Berufung eingelegt. Die ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 1999 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. August 1998 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Von Rechts wegen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ...

Auf die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist Transportversicherer der F. GmbH in ...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger verlangen von der beklagten Bank 103.801 DM ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma J. F. G. Mietzins. Die ...

Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. November 1998 werden nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zu 1/10 und dem Beklagten zu 9/10 zur Last. Streitwert für das Revisionsverfahren: 2.108.000 DM. Beide Rechtsmittel werfen keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 7. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,--DM ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. April 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin stellt her und vertreibt Anlagen der Verbindungstechnik, z.B. Anlagen zur ...

Die Revision des Klägers gegen das am 29. April 1999 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Februar 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 17. Juni 1999 verkündete Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, bestellte bei der Beklagten einen Sattelzug, der aus ...