Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. April 1999 wird auf Kosten der Beklagen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagten waren Eigentümer eines Eckgrundstücks in H. - H. , auf dem um die Jahrhundertwende die Häuser S. und G. errichtet worden sind. Die Beklagten beabsichtigten, auf der Hofseite Fahrstühle an die Häuser ...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte ist Immobilienmaklerin in Dresden. Sie warb in der "Süddeutschen Zeitung" vom 8./9. Februar 1997 mit einer Anzeige für Eigentumswohnungen in Dresden mit dem Hinweis "50 % Sonder-AfA -hier gibt es sie noch", ohne ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 1998 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 700.000 DM festgesetzt. Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und läßt Rechtsfehler zu ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. Mai 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin war Eigentümerin von zwei in einem ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 1998 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 21. Januar 1998 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. April 1996 ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts vom 3. September 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger begehrt Kostenvorschuß und die Feststellung, daß die Beklagte zum Ersatz weiterer Nachbesserungskosten ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 1998 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitwert für die Revisionsinstanz: 79.675,32 DM. Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf ...

Die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe des Klägers vom 6. Dezember 2001 gibt zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 24. Oktober 2001 keine Veranlassung. Der Kläger beruft sich mit seiner Eingabe erstmals darauf, daß er auch seinem anwaltlichen Vertreter vor dem Berufungsgericht, Rechtsanwalt Dr. B., keine Vollmacht erteilt habe. Auch damit ist ein Mangel der Vollmacht des ...

Der erneute Antrag des Beklagten, den Wert seiner Beschwer aufeinen Betrag von mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird abgelehnt. Der erneute Antrag des Beklagten führt zu keiner vom Beschluß des Berufungsgerichts abweichenden Wertfestsetzung. Der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer kann zwar auch auf Tatsachen gestützt werden, die in den ...

Auf die Revision der Kläger zu 2) und 3) wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Februar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, ...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 1998 verkündete Urteil des 4. Senats (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 404 537 (Streitpatent), das auf einer ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 1999 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin war Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Friseurhandwerks "E. " Bad L. (PGH "E. "). Diese ist im Sommer 1992 rückwirkend zum 1. Januar 1991 in die beklagte eingetragene Genossenschaft umgewandelt, ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 1998 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 1997 -unter Abweisung der ...

Die Entscheidungsgründe des Urteils vom 4. April 2001 werden dahin berichtigt, daß es auf Seite 9, 5. Zeile statt "des Käufers" richtig heißt: "des Verkäufers". Bei dem in der ursprünglichen Fassung des Urteils verwendeten Wort "Käufers" handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die von Amts wegen zu berichtigen war (§ 319 Abs. 1 und 2 ZPO).

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1998 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 1996 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts im Zinsausspruch verurteilt, auf ...

Der Antrag des Beklagten zu 1, ihm zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 1999 Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vom Beklagten zu 1 erteilte Bürgschaft ist wirksam; auch steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Dezember 1997 aufgehoben, soweit hinsichtlich eines Teilbetrags von 120.427,69 DM und Zinsen (Rechnungen des Klägers Nrn. 15293, 15493, 16393, 16293, 17093 und 16893) zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und ...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte schloß im Namen der D. Krankenhaus Gesellschaft mbH (D. -GmbH) am 29. März 1993 ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Schiedsspruch der Schiedskommission für Schiffahrtsfragen bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau vom 20. August 1998 -7/1998 - im Inland nicht anerkannt worden ist. Der ...