Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14 a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 1998 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 1996 wird auch im übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von ...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. Juni 1999 aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 8. Oktober 1998 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, Werbematerial ihres Unternehmensbereiches ...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerin zu 2) das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 1999 und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Februar 1999 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger die eigenen selbst ...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. November 1998 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien machen gegenseitig Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Durch Urteil des Familiengerichts vom 17. April 1997 wurde der Beklagte verurteilt, Auskunft über sein Endvermögen zum ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 1999 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 7. August 1998 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin, eine ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 1999 wird angenommen, soweit die Klage gegen die Beklagten als Gesamtschuldner in Höhe von 115.000 DM (ausgezahltes Anwaltshonorar) abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Annahme der Revision abgelehnt. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird bis zur Entscheidung ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Abdichtungsarbeiten geltend. ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Juni 1997 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. August 1996 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie unterhält ...

Dem Kläger wird für die Durchführung der Revision Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt .... beigeordnet. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 1999 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Streitwert für die Revisionsinstanz: 340.050 DM (= ...

Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Mai 1998 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 1998 wird im Kostenpunkt und insoweit angenommen, als die Beklagten verurteilt worden sind, als Gesamtschuldner auf die Bürgschaftsforderung, die Gegenstand des Verfahrens 15 O 229/98 des Landgerichts Köln ist, 40.000 DM nebst 6,81 % Zinsen seit dem 21. November 1997 zu zahlen, und ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Oktober 1999 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen. Die Parteien sind Weinerzeuger und bewirtschaften in der ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 2. April 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien sind die einzigen Wettbewerber, die von Unternehmen, Verbänden und Organisationen ...

Die Revision der Beklagten gegen das am 30. November 1999 verkündete Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung ...

Die Revision der Streithelferin der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom 21. April 1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der Klägerin. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht wegen des ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 25. Februar 1999 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats (11 U 296/96) des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit ...

Auf die Revision der Klägerin und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 1999 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 290.002,50 DM nebst darauf entfallenden Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juli 1999 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 10. August 1993 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen. Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 1990 verkaufte die ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von ...