Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. August 1999 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle vom 2. April 1998 teilweise abgeändert: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.295,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Juli 1993 zu ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Januar 1999 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 1998 wird hinsichtlich des Hauptantrags auf Feststellung, daß die Beklagten nicht Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig zu H. ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen -2. Zivilkammer - vom 16. Februar 1998 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen. Der Kläger ist ein Tiroler Pferdezuchtverband, der ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 28. August 1997 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist Herstellerin von Klimageräten. Die Beklagte fragte bei ihr an, ob sie ...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats -Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Celle vom 2. November 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: bis zu 9.000 DM. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht nach § 519 b Abs. 1 ZPO als ...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats -4. Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. September 1999 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger ist Transportversicherer der R. GmbH in Norderstedt (im folgenden: R. GmbH), der A. T. ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 1998 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Passau vom 20. November 1997 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Auskunftserteilung wendet. Im ...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 29. Juli 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, die eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks ist, führt in Bayern Gewinnspiele durch, darunter das Mittwochs- und Samstagslotto. Die Beklagte betreibt ein Verlagsunternehmen, in dem unter ...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Dezember 1998 aufgehoben. Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 23. Mai 1996 beendet ist. Die Anschlußberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die nach dem 23. Mai 1996 entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens haben ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juli 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten des Revisionsverfahrens -an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt den verklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung bei einer Beurkundung auf ...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juli 1999 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 101.505 DM. Nachdem der Kläger gegen ...

Der Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer durch das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 1999 auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 1997 wie folgt abgeändert: Es wird weiter festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm sowie Herrn J. H. seit dem 17. Februar 1994 dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, daß die Beklagte an den Kläger die ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Februar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren ...

Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Senats vom 24. Oktober 2000 aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das am 5. März 1998 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung -auch über die Kosten der Revision -an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von ...

Auf die Revision der Berufungsklägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Geschäftsführer der Klägerin überließ der Klägerin ein ihm gehörendes Grundstück zur ...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlußrevison des Klägers wird -mit Ausnahme eines abgewiesenen Zinsbetrags für August 1994 in Höhe von 1.400 DM nebst weiteren 12,5 % Zinsen seit dem 21. August 1996 und insoweit unter Zurückweisung der Anschlußrevision -das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Januar 1999 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die ...

Auf die Revison der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Juli 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin zu 1 erkannt worden ist. In diesem Umfang wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 18. Dezember 1997 auf die Berufung der Klägerin zu 1 abgeändert. Die Beklagten werden ...