Bei der Bezeichnung Geschmacksmuster handelt es sich um eine etwas ältere Bezeichnung für das eingetragene Design und damit ein gewerbliches Schutzrecht. Dieses bezieht sich auf das Design und damit die ästhetische Gestaltung, Form und Farbgebung eines speziellen Produktes. Nach entsprechender Anmeldung obliegt ausschließlich dem Inhaber das Recht zur Benutzung des entsprechenden Designs.

Da das Design nicht im Rahmen des Patentrechtes oder des Gebrauchsmusterschutzes gewährleistet werden kann, kann dieses ausschließlich über die Eintragung in das Designregister geschützt werden. Bei der Anmeldung des Geschmacksmusters bzw. des Designs stehen die Eintragungen als zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform zur Verfügung in Bezug auf einen Teil oder ein gesamtes Produkt.

Voraussetzung für die Anmeldung eines Geschmacksmusters bzw. deren rechtliche Wirksamkeit ist, dass es sich dabei um ein neues Design handelt und es kein veröffentlichtes Muster gibt, welches mit dem anzumeldenden identisch ist. Eine Überprüfung findet durch das Deutsche Patent- und Markenamt nicht statt, welches ausschließlich die Pflicht hat, auf die formalen Belange des Eintragungsverfahrens zu prüfen.

Dies bedeutet, dass bei einem Rechtsstreit die Neuheit des Designs ggf. erst nachgewiesen werden muss. Der Schutz des eingetragenen Designs beginnt mit der Anmeldung und besteht 25 Jahre lang. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass nach 6 Jahren für den weiterführenden Schutz Gebühren anfallen, werden diese durch den Inhaber nicht entrichtet, so endet der Schutz damit früher.

Aufgrund der Eintragung des Designs hat der Inhaber das Recht, die Benutzung einzuräumen oder auch zu verbieten. Dies bezieht sich ebenso auf die Herstellung, das Anbieten oder auch Vertreiben eines Produktes mit identischem Design. Darüber hinaus hat der Inhaber gleichermaßen auch Anspruch auf die Einfuhr und die Ausfuhr entsprechender Erzeugnisse. Grundlage dazu stellt § 38 Designgesetz, abgekürzt auch DesignG dar.

In § 40 DesignG sind dagegen Ausnahmen festgehalten, wobei sich diese beispielsweise auf eine private und nicht gewerbliche Nutzung beziehen sowie auch auf Handlungen zu Versuchs- und Lehrzwecken. Zu beachten ist, dass der Schutz sich ausschließlich auf Eigenschaften erstreckt, die bei der Anmeldung ersichtlich bzw. klar erkennbar dargestellt werden.