Als Kriegsopferversorgung bezeichnet man den Anspruch von deutschen Bürgern sowie Bürgern, die diesen gleichgestellt sind, auf eine gesundheitliche Entschädigung für Schäden, die auf einem geleisteten Militärdienst resultieren, Nachwirkungen der Kriegsgefangenschaft sind oder Auswirkungen des Krieges auf unterschiedliche Weise. Die Kriegsopferversorgung gewährleistet hierbei Leistungen, die den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes, abgekürzt auch BVG, entsprechen. § 1 BVG definiert den Anspruch auf Versorgung wie folgt:

»Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung«.

Und grenzt auf diese Weise ein, welche Personen ein entsprechendes Anrecht aufweisen.

Inwieweit eine Schädigung als Schädigung infolge des Krieges bezeichnet werden kann, ist in § 1 Abs. 2 und 3 BVG festgelegt:

»Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

• a) eine unmittelbare Kriegseinwirkung,


• b) eine Kriegsgefangenschaft,


• c) eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,


• d) eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,


• e) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,


• f) einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden«.

Nicht als Schädigung durch die Auswirkungen des Krieges gelten Schädigungen, die durch den Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt wurden.

Gemäß § 68 SGB I, Abs. 7 regelt, dass »bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

... 7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere

1. § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes,
2. § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
3. § 47 des Zivildienstgesetzes,
4. § 60 des Infektionsschutzgesetzes,
5. §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
6. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
7. §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
8. §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ...«

Hiermit ist die Einordnung in das SGB gemeint, in das die genannten Gesetze zukünftig eingegliedert werden sollen.