AO - Abgabenordnung

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Gesetz - AO

Abgabenordnung

Erster Teil

Erster Abschnitt

- § 1 Anwendungsbereich

- § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Zweiter Abschnitt

- § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

- § 4 Gesetz

- § 5 Ermessen

- § 6 Behörden, Finanzbehörden

- § 7 Amtsträger

- § 8 Wohnsitz

- § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt

- § 10 Geschäftsleitung

- § 11 Sitz

- § 12 Betriebstätte

- § 13 Ständiger Vertreter

- § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

- § 15 Angehörige

Dritter Abschnitt

- § 16 Sachliche Zuständigkeit

- § 17 Örtliche Zuständigkeit

- § 18 Gesonderte Feststellungen

- § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

- § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

- § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

- § 21 Umsatzsteuer

- § 22 Realsteuern

- § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

- § 24 Ersatzzuständigkeit

- § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit

- § 26 Zuständigkeitswechsel

- § 27 Zuständigkeitsvereinbarung

- § 28 Zuständigkeitsstreit

- § 29 Gefahr im Verzug

Vierter Abschnitt

- § 30 Steuergeheimnis

- § 30a Schutz von Bankkunden

- § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

- § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

- § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Fünfter Abschnitt

- § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Zweiter Teil

Erster Abschnitt

- § 33 Steuerpflichtiger

- § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

- § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

- § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt

- § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

- § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

- § 39 Zurechnung

- § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

- § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte

- § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

- § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

- § 44 Gesamtschuldner

- § 45 Gesamtrechtsnachfolge

- § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung

- § 47 Erlöschen

- § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

- § 49 Verschollenheit

- § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt

- § 51 Allgemeines

- § 52 Gemeinnützige Zwecke

- § 53 Mildtätige Zwecke

- § 54 Kirchliche Zwecke

- § 55 Selbstlosigkeit

- § 56 Ausschließlichkeit

- § 57 Unmittelbarkeit

- § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

- § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

- § 60 Anforderungen an die Satzung

- § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

- § 62 (weggefallen)

- § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

- § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

- § 65 Zweckbetrieb

- § 66 Wohlfahrtspflege

- § 67 Krankenhäuser

- § 67a Sportliche Veranstaltungen

- § 68 Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt

- § 69 Haftung der Vertreter

- § 70 Haftung des Vertretenen

- § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

- § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

- § 73 Haftung bei Organschaft

- § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

- § 75 Haftung des Betriebsübernehmers

- § 76 Sachhaftung

- § 77 Duldungspflicht

- § 79 Handlungsfähigkeit

- § 80 Bevollmächtigte und Beistände

- § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt

- § 82 Ausgeschlossene Personen

- § 83 Besorgnis der Befangenheit

- § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt

- § 85 Besteuerungsgrundsätze

- § 86 Beginn des Verfahrens

- § 87 Amtssprache

- § 87a Elektronische Kommunikation

- § 88 Untersuchungsgrundsatz

- § 88a Sammlung von geschützten Daten

- § 89 Beratung, Auskunft

- § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

- § 91 Anhörung Beteiligter

- § 92 Beweismittel

II.

- § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

- § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

- § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

- § 94 Eidliche Vernehmung

- § 95 Versicherung an Eides statt

- § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen

III.

- § 97 Vorlage von Urkunden

- § 98 Einnahme des Augenscheins

- § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen

- § 100 Vorlage von Wertsachen

IV.

- § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

- § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

- § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

- § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

- § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

- § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

- § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt

- § 108 Fristen und Termine

- § 109 Verlängerung von Fristen

- § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt

- § 111 Amtshilfepflicht

- § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

- § 113 Auswahl der Behörde

- § 114 Durchführung der Amtshilfe

- § 115 Kosten der Amtshilfe

- § 116 Anzeige von Steuerstraftaten

- § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

- § 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- § 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

Zweiter Abschnitt

- § 118 Begriff des Verwaltungsakts

- § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

- § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

- § 121 Begründung des Verwaltungsakts

- § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

- § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

- § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

- § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

- § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

- § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

- § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

- § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

- § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

- § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

- § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

- § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil

Erster Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme

- § 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme

- § 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme

2. Unterabschnitt

- § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

- § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

- § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3. Unterabschnitt

- § 139a Identifikationsmerkmal

- § 139b Identifikationsnummer

- § 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

- § 139d Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

- § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

- § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

- § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs

- § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs

- § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen

- § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

- § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

- § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

- § 148 Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt

- § 149 Abgabe der Steuererklärungen

- § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen

- § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

- § 152 Verspätungszuschlag

- § 153 Berichtigung von Erklärungen

3. Unterabschnitt

- § 154 Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 155 Steuerfestsetzung

- § 156 Absehen von Steuerfestsetzung

- § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

- § 158 Beweiskraft der Buchführung

- § 159 Nachweis der Treuhänderschaft

- § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

- § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

- § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

- § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

- § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

- § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

- § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung

- § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

- § 168 Wirkung einer Steueranmeldung

II.

- § 169 Festsetzungsfrist

- § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

- § 171 Ablaufhemmung

III.

- § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

- § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

- § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

- § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

- § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

- § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

- § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

IV.

- § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

- § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

2. Unterabschnitt

- § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

- § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

- § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

- § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

- § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung

II.

- § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

3. Unterabschnitt

- § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften

- § 186 Beteiligte

- § 187 Akteneinsicht

- § 188 Zerlegungsbescheid

- § 189 Änderung der Zerlegung

- § 190 Zuteilungsverfahren

4. Unterabschnitt

- § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

- § 192 Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung

- § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

- § 195 Zuständigkeit

- § 196 Prüfungsanordnung

- § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

- § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

- § 199 Prüfungsgrundsätze

- § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

- § 201 Schlussbesprechung

- § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

- § 203 Abgekürzte Außenprüfung

2. Unterabschnitt

- § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

- § 205 Form der verbindlichen Zusage

- § 206 Bindungswirkung

- § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt

- § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)

Sechster Abschnitt

- § 209 Gegenstand der Steueraufsicht

- § 210 Befugnisse der Finanzbehörde

- § 211 Pflichten des Betroffenen

- § 212 Durchführungsvorschriften

- § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen

- § 214 Beauftragte

- § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

- § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes

- § 217 Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil

Erster Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

- § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

- § 220 Fälligkeit

- § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung

- § 222 Stundung

- § 223 Zahlungsaufschub

2. Unterabschnitt

- § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung

- § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

- § 225 Reihenfolge der Tilgung

- § 226 Aufrechnung

- § 227 Erlass

3. Unterabschnitt

- § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

- § 229 Beginn der Verjährung

- § 230 Hemmung der Verjährung

- § 231 Unterbrechung der Verjährung

- § 232 Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 233 Grundsatz

- § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

- § 234 Stundungszinsen

- § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern

- § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

- § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

- § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

- § 239 Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt

- § 240 Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt

- § 241 Art der Sicherheitsleistung

- § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

- § 243 Verpfändung von Wertpapieren

- § 244 Taugliche Steuerbürgen

- § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte

- § 246 Annahmewerte

- § 247 Austausch von Sicherheiten

- § 248 Nachschusspflicht

Sechster Teil

Erster Abschnitt

- § 249 Vollstreckungsbehörden

- § 250 Vollstreckungsersuchen

- § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

- § 252 Vollstreckungsgläubiger

- § 253 Vollstreckungsschuldner

- § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

- § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

- § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

- § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

- § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 259 Mahnung

- § 260 Angabe des Schuldgrundes

- § 261 Niederschlagung

- § 262 Rechte Dritter

- § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten

- § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

- § 265 Vollstreckung gegen Erben

- § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

- § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt

- § 268 Grundsatz

- § 269 Antrag

- § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

- § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

- § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

- § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

- § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab

- § 275 Abrundung

- § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

- § 277 Vollstreckung

- § 278 Beschränkung der Vollstreckung

- § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

- § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt

- § 281 Pfändung

- § 282 Wirkung der Pfändung

- § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

- § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II.

- § 285 Vollziehungsbeamte

- § 286 Vollstreckung in Sachen

- § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

- § 288 Zuziehung von Zeugen

- § 289 Zeit der Vollstreckung

- § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

- § 291 Niederschrift

- § 292 Abwendung der Pfändung

- § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

- § 294 Ungetrennte Früchte

- § 295 Unpfändbarkeit von Sachen

- § 296 Verwertung

- § 297 Aussetzung der Verwertung

- § 298 Versteigerung

- § 299 Zuschlag

- § 300 Mindestgebot

- § 301 Einstellung der Versteigerung

- § 302 Wertpapiere

- § 303 Namenspapiere

- § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte

- § 305 Besondere Verwertung

- § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

- § 307 Anschlusspfändung

- § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III.

- § 309 Pfändung einer Geldforderung

- § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

- § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

- § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

- § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

- § 314 Einziehungsverfügung

- § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

- § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

- § 317 Andere Art der Verwertung

- § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

- § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

- § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung

- § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt

- § 322 Verfahren

- § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt

- § 324 Dinglicher Arrest

- § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes

- § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt

- § 327 Verwertung von Sicherheiten

- § 330 Ersatzvornahme

- § 331 Unmittelbarer Zwang

- § 332 Androhung der Zwangsmittel

- § 333 Festsetzung der Zwangsmittel

- § 334 Ersatzzwangshaft

- § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt

- § 336 Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt

- § 337 Kosten der Vollstreckung

- § 338 Gebührenarten

- § 339 Pfändungsgebühr

- § 340 Wegnahmegebühr

- § 341 Verwertungsgebühr

- § 342 Mehrheit von Schuldnern

- § 343

- § 344 Auslagen

- § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

- § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil

Erster Abschnitt

- § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

- § 348 Ausschluss des Einspruchs

- § 349

- § 350 Beschwer

- § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

- § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung

- § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

- § 354 Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt

- § 355 Einspruchsfrist

- § 356 Rechtsbehelfsbelehrung

- § 357 Einlegung des Einspruchs

- § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

- § 359 Beteiligte

- § 360 Hinzuziehung zum Verfahren

- § 361 Aussetzung der Vollziehung

- § 362 Rücknahme des Einspruchs

- § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

- § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen

- § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands

- § 364b Fristsetzung

- § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften

- § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

- § 367 Entscheidung über den Einspruch

- § 368

Achter Teil

Erster Abschnitt

- § 369 Steuerstraftaten

- § 370 Steuerhinterziehung

- § 370a (weggefallen)

- § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

- § 372 Bannbruch

- § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

- § 374 Steuerhehlerei

- § 375 Nebenfolgen

- § 376 Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt

- § 377 Steuerordnungswidrigkeiten

- § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

- § 379 Steuergefährdung

- § 380 Gefährdung der Abzugsteuern

- § 381 Verbrauchsteuergefährdung

- § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

- § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

- § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a

- § 384 Verfolgungsverjährung

Dritter Abschnitt

1. Unterabschnitt

- § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

- § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

- § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde

- § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde

- § 389 Zusammenhängende Strafsachen

- § 390 Mehrfache Zuständigkeit

- § 391 Zuständiges Gericht

- § 392 Verteidigung

- § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

- § 394 Übergang des Eigentums

- § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

- § 396 Aussetzung des Verfahrens

2. Unterabschnitt

- § 397 Einleitung des Strafverfahrens

- § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

- § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II.

- § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

- § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

- § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III.

- § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

- § 403 Beteiligung der Finanzbehörde

IV.

- § 404 Steuer- und Zollfahndung

- § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. Unterabschnitt

- § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

- § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. Unterabschnitt

- § 408 Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt

- § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde

- § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

- § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

- § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil

- § 413 Einschränkung von Grundrechten

- § 414

- § 415

- Anlage 1 (zu § 60)
Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)