BTGO 1980 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Gesetz - BTGO 1980

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- § 1 Konstituierung

- § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

- § 3 Wahl der Schriftführer

II.

- § 4 Wahl des Bundeskanzlers

III.

- § 5 Präsidium

- § 6 Ältestenrat

- § 7 Aufgaben des Präsidenten

- § 8 Sitzungsvorstand

- § 9 Aufgaben der Schriftführer

IV.

- § 10 Bildung der Fraktionen

- § 11 Reihenfolge der Fraktionen

- § 12 Stellenanteile der Fraktionen

- § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

- § 14 Urlaub

- § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

- § 16 Akteneinsicht und -abgabe

- § 17 Geheimschutzordnung

- § 18 Verhaltensregeln

VI.

- § 19 Sitzungen

- § 20 Tagesordnung

- § 21 Einberufung durch den Präsidenten

- § 22 Leitung der Sitzungen

- § 23 Eröffnung der Aussprache

- § 24 Verbindung der Beratung

- § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache

- § 26 Vertagung der Sitzung

- § 27 Worterteilung und Wortmeldung

- § 28 Reihenfolge der Redner

- § 29 Zur Geschäftsordnung

- § 30 Erklärung zur Aussprache

- § 31 Erklärung zur Abstimmung

- § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

- § 33 Die Rede

- § 34 Platz des Redners

- § 35 Rededauer

- § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

- § 37 Ordnungsgeld

- § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

- § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

- § 40 Unterbrechung der Sitzung

- § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen

- § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

- § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör

- § 44 Wiedereröffnung der Aussprache

- § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Folgen der Beschlußunfähigkeit

- § 46 Fragestellung

- § 47 Teilung der Frage

- § 48 Abstimmungsregeln

- § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln

- § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde

- § 51 Zählung der Stimmen

- § 52 Namentliche Abstimmung

- § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

VII.

- § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse

- § 55 Einsetzung von Unterausschüssen

- § 56 Enquete-Kommission

- § 56a Technikfolgenanalysen

- § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse

- § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

- § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden

- § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

- § 61 Tagesordnung der Ausschüsse

- § 62 Aufgaben der Ausschüsse

- § 63 Federführender Ausschuß

- § 64 Verhandlungsgegenstände

- § 65 Berichterstatterbenennung

- § 66 Berichterstattung

- § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß

- § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen

- § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen

- § 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen

- § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen

- § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache

- § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung

- § 73 Ausschußprotokolle

- § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

VIII.

- § 75 Vorlagen

- § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

- § 77 Behandlung der Vorlagen

- § 78 Beratungen

- § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen

- § 80 Überweisung an einen Ausschuß

- § 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit

- § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen

- § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung

- § 83 Zusammenstellung der Änderungen

- § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen

- § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung

- § 86 Schlußabstimmung

- § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes

- § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

- § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses

- § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses

- § 91 Einspruch des Bundesrates

- § 92 Rechtsverordnungen

- § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten

- § 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten

- § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

- § 93c Subsidiaritätsrüge

- § 93d Subsidiaritätsklage

- § 94 Stabilitätsvorlagen

- § 95 Haushaltsvorlagen

- § 96 Finanzvorlagen

- § 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

- § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler

- § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

- § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes

- § 100 Große Anfragen

- § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen

- § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen

- § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen

- § 104 Kleine Anfragen

- § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages

- § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

- § 107 Immunitätsangelegenheiten

IX.

- § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses

- § 109 Überweisung der Petitionen

- § 110 Rechte des Petitionsausschusses

- § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses

- § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

- § 113 Wahl des Wehrbeauftragten

- § 114 Berichte des Wehrbeauftragten

- § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten

XI.

- § 116 Plenarprotokolle

- § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

- § 118 Korrektur der Niederschrift

- § 119 Niederschrift von Zwischenrufen

- § 120 Beurkundung der Beschlüsse

- § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll

- § 122 Übersendung beschlossener Gesetze

- § 122a Elektronische Dokumente

- § 123 Fristenberechnung

- § 124 Wahrung der Frist

- § 125 Unerledigte Gegenstände

XII.

- § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

- § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

- § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

- Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter

- Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

- Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen

- Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse

- Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

- Anlage 7 Befragung der Bundesregierung

- Anlage 8 (weggefallen)