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Gesetz - StVollzG
Strafvollzugsgesetz - StVollzG
Erster Abschnitt
-
§ 1
Zweiter Abschnitt
Erster Titel
-
§ 2 Aufgaben des Vollzuges
-
§ 3 Gestaltung des Vollzuges
-
§ 4 Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
-
§ 5 Aufnahmeverfahren
-
§ 6 Behandlungsuntersuchung.
Beteiligung des Gefangenen
-
§ 7 Vollzugsplan
-
§ 8 Verlegung. Überstellung
-
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
-
§ 10 Offener und geschlossener Vollzug
-
§ 11 Lockerungen des Vollzuges
-
§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen
-
§ 13 Urlaub aus der Haft
-
§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
-
§ 15 Entlassungsvorbereitung
-
§ 16 Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
-
§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
-
§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit
-
§ 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
-
§ 20 Kleidung
-
§ 21 Anstaltsverpflegung
-
§ 22 Einkauf
Vierter Titel
-
§ 23 Grundsatz
-
§ 24 Recht auf Besuch
-
§ 25 Besuchsverbot
-
§ 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
-
§ 27 Überwachung der Besuche
-
§ 28 Recht auf Schriftwechsel
-
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels
-
§ 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
-
§ 31 Anhalten von Schreiben
-
§ 32 Ferngespräche und Telegramme
-
§ 33 Pakete
-
§ 34 Verwertung von Kenntnissen
-
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
-
§ 36 Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
-
§ 37 Zuweisung
-
§ 38 Unterricht
-
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
-
§ 40 Abschlußzeugnis
-
§ 41 Arbeitspflicht
-
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
-
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
-
§ 44 Ausbildungsbeihilfe
-
§ 45 Ausfallentschädigung
-
§ 46 Taschengeld
-
§ 47 Hausgeld
-
§ 48 Rechtsverordnung
-
§ 49 Unterhaltsbeitrag
-
§ 50 Haftkostenbeitrag
-
§ 51 Überbrückungsgeld
-
§ 52 Eigengeld
Sechster Titel
-
§ 53 Seelsorge
-
§ 54 Religiöse Veranstaltungen
-
§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel
-
§ 56 Allgemeine Regeln
-
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
-
§ 58 Krankenbehandlung
-
§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
-
§ 60 Krankenbehandlung im Urlaub
-
§ 61 Art und Umfang der Leistungen
-
§ 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
-
§ 62a Ruhen der Ansprüche
-
§ 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
-
§ 64 Aufenthalt im Freien
-
§ 65 Verlegung
-
§ 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
-
§ 67 Allgemeines
-
§ 68 Zeitungen und Zeitschriften
-
§ 69 Hörfunk und Fernsehen
-
§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
-
§ 71 Grundsatz
-
§ 72 Hilfe bei der Aufnahme
-
§ 73 Hilfe während des Vollzuges
-
§ 74 Hilfe zur Entlassung
-
§ 75 Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
-
§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
-
§ 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
-
§ 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
-
§ 79 Geburtsanzeige
-
§ 80 Mütter mit Kindern
Elfter Titel
-
§ 81 Grundsatz
-
§ 82 Verhaltensvorschriften
-
§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
-
§ 84 Durchsuchung
-
§ 85 Sichere Unterbringung
-
§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
-
§ 86a Lichtbilder
-
§ 87 Festnahmerecht
-
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
-
§ 89 Einzelhaft
-
§ 90 Fesselung
-
§ 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
-
§ 92 Ärztliche Überwachung
-
§ 93 Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
-
§ 94 Allgemeine Voraussetzungen
-
§ 95 Begriffsbestimmungen
-
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
-
§ 97 Handeln auf Anordnung
-
§ 98 Androhung
-
§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
-
§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
-
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
-
§ 102 Voraussetzungen
-
§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
-
§ 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen.
Aussetzung zur Bewährung
-
§ 105 Disziplinarbefugnis
-
§ 106 Verfahren
-
§ 107 Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
-
§ 108 Beschwerderecht
-
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
-
§ 110 Zuständigkeit
-
§ 111 Beteiligte
-
§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
-
§ 113 Vornahmeantrag
-
§ 114 Aussetzung der Maßnahme
-
§ 115 Gerichtliche Entscheidung
-
§ 116 Rechtsbeschwerde
-
§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
-
§ 118 Form. Frist. Begründung
-
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
-
§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
-
§ 121 Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel
-
§ 122
Sechzehnter Titel
-
§ 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
-
§ 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
-
§ 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
-
§ 126 Nachgehende Betreuung
-
§§ 127 und 128 ----
Dritter Abschnitt
Erster Titel
-
§ 129 Ziel der Unterbringung
-
§ 130 Anwendung anderer Vorschriften
-
§ 131 Ausstattung
-
§ 132 Kleidung
-
§ 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld
-
§ 134 Entlassungsvorbereitung
-
§ 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
-
§ 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
-
§ 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
-
§ 138 Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Erster Titel
-
§ 139 Justizvollzugsanstalten
-
§ 140 Trennung des Vollzuges
-
§ 141 Differenzierung
-
§ 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
-
§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
-
§ 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
-
§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
-
§ 146 Verbot der Überbelegung
-
§ 147 Einrichtungen für die Entlassung
-
§ 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
-
§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
-
§ 150 Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
-
§ 151 Aufsichtsbehörden
-
§ 152 Vollstreckungsplan
-
§ 153 Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
-
§ 154 Zusammenarbeit
-
§ 155 Vollzugsbedienstete
-
§ 156 Anstaltsleitung
-
§ 157 Seelsorge
-
§ 158 Ärztliche Versorgung
-
§ 159 Konferenzen
-
§ 160 Gefangenenmitverantwortung
-
§ 161 Hausordnung
Vierter Titel
-
§ 162 Bildung der Beiräte
-
§ 163 Aufgabe der Beiräte
-
§ 164 Befugnisse
-
§ 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
-
§ 166
Fünfter Abschnitt
Erster Titel
-
§ 167 Grundsatz
-
§ 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
-
§ 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
-
§ 170 Einkauf
Zweiter Titel
-
§ 171 Grundsatz
-
§ 172 Unterbringung
-
§ 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
-
§ 174 Einkauf
-
§ 175 Arbeit
Dritter Titel
-
§ 176 Jugendstrafanstalten
-
§ 177 Untersuchungshaft
Vierter Titel
-
§ 178
Fünfter Titel
-
§ 179 Datenerhebung
-
§ 180 Verarbeitung und Nutzung
-
§ 181 Zweckbindung
-
§ 182 Schutz besonderer Daten
-
§ 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien
-
§ 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung
-
§ 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
-
§ 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
-
§ 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel
-
§ 188
-
§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
-
§ 190 Reichsversicherungsordnung
-
§ 191 Angestelltenversicherungsgesetz
-
§ 192 Reichsknappschaftsgesetz
-
§ 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
-
§ 194
-
§ 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
-
§ 196 Einschränkung von Grundrechten
-
§ 197
-
§ 198 Inkrafttreten
-
§ 199 Übergangsfassungen
-
§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts
-
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
-
§ 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik
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