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Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
[18.10.2013] Mit Urteil vom 04.06.2013 (Az.: II ZR 207/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet wurde und die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen ...
[16.10.2013] In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall eines den Gesellschaftsvertrag abändernden Beschlusses zusteht. Das Gericht soll damit dem Anliegen der ...
[27.09.2013] Schließen sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammen, um gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, so handelt es sich um eine OHG. Das heißt, es sind zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche oder juristische, bzw. jeweils eine) an einer OHG beteiligt, welche ebendiese durch einen grundsätzlich formlosen Gesellschaftsvertrag gründen. Die ...
[26.09.2013] Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig sein soll, wegen unangemessener Benachteiligung ...
[23.09.2013] Meistens wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Ziel gegründet erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Verfolgt eine GmbH keine wirtschaftlichen Interessen, so ist ein ideeller Verwendungszweck anzunehmen. In Betracht kommen aber auch noch andere Verwendungszwecke. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kommt es oft vor, dass die Finanzverwaltung eine GmbH gründet. Somit ...

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