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Wiki zum Rechtsthema Meldepflicht

Informationen zu Meldepflicht
Als sogenannte Meldepflicht bezeichnet man das Melden bestimmter Sachverhalte an die zuständigen Behörden oder auch Meldestellen, wobei eine gesetzliche Verpflichtung zu einer solchen Meldung besteht. Hierbei kann es sich beispielsweise um die Verpflichtung handeln, einen Wohnortwechsel beim Einwohnermeldeamt bekanntzugeben sowie auch um die Pflicht, über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen Meldung zu machen. Ebenfalls meldepflichtig sind gefährliche und ansteckende Erkrankungen sowie auch Seuchen.

Des Weiteren unterliegen auch öffentliche Versammlungen und Aufzüge der Meldepflicht, das Anmelden von Fahrzeugen, die Meldung von Unfällen, Veränderungen von Einkommensverhältnissen in Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht im Sozialrecht und die Meldung in Bezug auf den Beitragsservice der Rundfunkanstalten, welche auch als Anzeigepflicht gemäß § 8 des Rundfunkstaatsvertrags, abgekürzt RGebStV.
Anzeigepflicht gemäß dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
§ 8 des Rundfunkstaatsvertrags gibt Aufschluss darüber, wie sich die Melde- oder auch Anzeigepflicht in Bezug auf die Rundfunkgebühren und den Einzug durch den Beitragsservice gestaltet.
  1. »Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr.7 ist jeweils bis zum 31.März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1.April des jeweiligen Jahres.

  2. Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

  3. Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

  4. Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge«.
Gemäß Absatz 5 besteht nicht nur eine Meldepflicht bei Anmeldung, sondern ebenso auch bei Abmeldung, welche entsprechend begründet werden muss.
Weitere Arten der Anzeigepflicht
Eine Anzeigepflicht besteht für Personen auch bei Geburten und Sterbefällen sowie in Zusammenhang mit Straftaten, der Gründung von Unternehmen und Aufnahme eines Gewerbes. Darüber hinaus sind auch Unfälle meldepflichtig und Verstöße gegen das Tierschutz- und das Naturschutzgesetz.

Verwandte "Meldepflicht" Rechtsbegriffe

Verwaltungsrecht, Behörde, Verwaltung, Zivildienst, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verwaltungsakt, GEZ, Wehrdienst, Öffentlich rechtlicher Vertrag
*Sie lesen gerade unser Wiki zum Thema Meldepflicht - Ihr Meldepflicht Informationstipp

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