GeschmMG - Geschmacksmustergesetz

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Gesetz - GeschmMG

Geschmacksmustergesetz - GeschmMG

Abschnitt 1

- § 1 Begriffsbestimmungen

- § 2 Geschmacksmusterschutz

- § 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz

- § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse

- § 5 Offenbarung

- § 6 Neuheitsschonfrist

Abschnitt 2

- § 7 Recht auf das Geschmacksmuster

- § 8 Formelle Berechtigung

- § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

- § 10 Entwerferbenennung

Abschnitt 3

- § 11 Anmeldung

- § 12 Sammelanmeldung

- § 13 Anmeldetag

- § 14 Ausländische Priorität

- § 15 Ausstellungspriorität

- § 16 Prüfung der Anmeldung

- § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung

- § 18 Eintragungshindernisse

- § 19 Führung des Registers und Eintragung

- § 20 Bekanntmachung

- § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung

- § 22 Einsichtnahme in das Register

- § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

- § 24 Verfahrenskostenhilfe

- § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

- § 26 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 4

- § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes

- § 28 Aufrechterhaltung

Abschnitt 5

- § 29 Rechtsnachfolge

- § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

- § 31 Lizenz

- § 32 Angemeldete Geschmacksmuster

Abschnitt 6

- § 33 Nichtigkeit

- § 34 Kollision mit anderen Schutzrechten

- § 35 Teilweise Aufrechterhaltung

- § 36 Löschung

Abschnitt 7

- § 37 Gegenstand des Schutzes

- § 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang

- § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit

- § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster

- § 41 Vorbenutzungsrecht

Abschnitt 8

- § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

- § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung

- § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens

- § 45 Entschädigung

- § 46 Auskunft

- § 46a Vorlage und Besichtigung

- § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

- § 47 Urteilsbekanntmachung

- § 48 Erschöpfung

- § 49 Verjährung

- § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

- § 51 Strafvorschriften

Abschnitt 9

- § 52 Geschmacksmusterstreitsachen

- § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

- § 54 Streitwertbegünstigung

Abschnitt 10

- § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

- § 56 Einziehung, Widerspruch

- § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel

- § 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

Abschnitt 11

- § 58 Inlandsvertreter

- § 59 Geschmacksmusterberühmung

- § 60 Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz

- § 61 Typografische Schriftzeichen

Abschnitt 12

- § 62 Weiterleitung der Anmeldung

- § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

- § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel

- § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13

- § 66 Anwendung dieses Gesetzes

- § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung

- § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

- § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse

- § 70 Nachträgliche Schutzentziehung

- § 71 Wirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14

- § 72 Anzuwendendes Recht

- § 73 Rechtsbeschränkungen