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Gesetz - LMG 1974
Vorläufiges Tabakgesetz
-
§ 1
-
§ 2
-
§ 3 Tabakerzeugnisse
-
§ 4
-
§ 5 Bedarfsgegenstände
-
§ 6 Verbraucher
-
§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen
-
§§ 8 bis 12 (weggefallen)
-
§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
-
§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
-
§ 15
-
§ 16 Kenntlichmachung
-
§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung
-
§§ 18 bis 19a (weggefallen)
-
§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung
-
§ 21 Ermächtigungen
-
§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG
-
§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
-
§ 22 Werbeverbote
-
§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche
-
§ 23
-
§ 24
-
§ 25
-
§§ 26 bis 29 (weggefallen)
-
§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
-
§ 31 Übergang von Stoffen auf Tabakerzeugnisse
-
§ 32 Ermächtigungen
-
§§ 33 und 34 (weggefallen)
-
§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
-
§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
-
§ 37 Zulassung von Ausnahmen
-
§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
-
§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts
-
§ 39 Anhörung von Sachkennern
-
§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung
-
§ 41 Durchführung der Überwachung
-
§ 42 Probenahme
-
§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
-
§ 43a Außenverkehr
-
§ 44 Ermächtigungen
-
§ 45
-
§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen
-
§ 46a Gebühren
-
§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts
-
§ 47 Verbringungsverbote
-
§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
-
§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote
-
§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen
-
§ 49 Ermächtigungen
-
§ 50 Ausfuhr
-
§ 51 Straftaten
-
§ 52 Straftaten
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§ 53 Ordnungswidrigkeiten
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§ 54 Ordnungswidrigkeiten
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§ 55 Einziehung
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§ 56 Straftaten
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§ 57 Straftaten
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§ 58 Ordnungswidrigkeiten
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§ 59 Ordnungswidrigkeiten
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§ 60 Ermächtigungen
-
§ 61 Einziehung
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