BWO - Bundeswahlordnung

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Gesetz - BWO

Bundeswahlordnung

Erster Abschnitt

- § 1 Bundeswahlleiter

- § 2 Landeswahlleiter

- § 3 Kreiswahlleiter

- § 4 Bildung der Wahlausschüsse

- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

- § 8 Beweglicher Wahlvorstand

- § 9 Ehrenämter

- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

- § 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 12 Allgemeine Wahlbezirke

- § 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt

- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses

- § 15

- § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

- § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

- § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

- § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

- § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

- § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

- § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

- § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

- § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt

- § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

- § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

- § 27 Wahlscheinanträge

- § 28 Erteilung von Wahlscheinen

- § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

- § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis

- § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt

- § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

- § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

- § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

- § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

- § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

- § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

- § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

- § 39 Inhalt und Form der Landeslisten

- § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

- § 41 Zulassung der Landeslisten

- § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

- § 43 Bekanntmachung der Landeslisten

- § 44 Ausschluss von der Verbindung von Landeslisten

- § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt

- § 46 Wahlräume

- § 47 Wahlzeit

- § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt

Erster Unterabschnitt

- § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes

- § 50 Wahlzellen

- § 51 Wahlurnen

- § 52 Wahltisch

- § 53 Eröffnung der Wahlhandlung

- § 54 Öffentlichkeit

- § 55 Ordnung im Wahlraum

- § 56 Stimmabgabe

- § 57 Stimmabgabe behinderter Wähler

- § 58 (weggefallen)

- § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

- § 60 Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt

- § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken

- § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

- § 63 Stimmabgabe in Klöstern

- § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

- § 65

- § 66 Briefwahl

Vierter Abschnitt

- § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

- § 68 Zählung der Wähler

- § 69 Zählung der Stimmen

- § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

- § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

- § 72 Wahlniederschrift

- § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

- § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

- § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

- § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

- § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

- § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

- § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

- § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

- § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt

- § 82 Nachwahl

- § 83 Wiederholungswahl

- § 84 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt

- § 85

- § 86 Öffentliche Bekanntmachungen

- § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

- § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

- § 89 Sicherung der Wahlunterlagen

- § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen

- § 91 Stadtstaatklausel

- § 92

- § 93

- Anlage 1

- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)

- Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1)

- Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2)

- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)

- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

- Anlage 7

- Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)

- Anlage 9 (zu § 26)

- Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)

- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)

- Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)

- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)

- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)

- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)

- Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

- Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

- Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)

- Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)

- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)

- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)

- Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

- Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

- Anlage 25 (zu § 44 Abs. 1)

- Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)

- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)

- Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

- Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1)

- Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)

- Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5)

- Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)

- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)