Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 2. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte K wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Transporten von 3 Millionen Zigaretten von Saloniki nach Butzbach am 28. März 2000 und von 5,3 Millionen Zigaretten von Butzbach nach Neapel am 6. April 2000 verurteilt worden ist; ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. November 2000 wird als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: "Das Urteil ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10. November 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteila) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte in den Fällen II.1 und II.3 der Urteilsgründe der Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens ...

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. Juli 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung freigesprochen und gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen zurückverwiesen. I. Durch Urteil vom 2. Februar 1998 hatte das Landgericht die Angeklagte ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an ...

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Juli 1999 im Strafausspruch aufgehoben, soweit die Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. November 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten betrifft. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 13. Juni 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 26. Juni 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. September 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der ...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen steht in den Fällen des § 182 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 42, 51). 2. Der Senat fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob an dem Beschluß vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - festgehalten wird. Er fragt bei den anderen Strafsenaten ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 11. August 2000 aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen. Von ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31. Juli 2001 dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis eins zu eins auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird. Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Stralsund zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung ...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen. Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten am 31. Januar 2001 wegen Raubes zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Mai 2001, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub zu einer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Oktober 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...