1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum -Strafkammer Recklinghausen vom 15. September 2000 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2001 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 159 Fällen aus ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. April 2001 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls, des Diebstahls in acht Fällen und des versuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. September 2001 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23. Oktober 2000 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen -wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und anderer Straftaten zu einer ...

Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Anordnung der Unterbringung in einem ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2000 im Strafausspruch aufgehoben, 1. soweit der Angeklagte in 25 Fällen zu Geldstrafen verurteilt worden ist; 2. in den Fällen 5 und 71 der Urteilsgründe; 3. im Ausspruch über die Gesamtstrafen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten G. , Kr. und Dr. K. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, -hinsichtlich der Angeklagten G. , Kr. und R. im Ausspruch über die Einzelstrafen wegen Betrugs im besonders schweren Fall (sog. Organisationsdelikt; Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bei G. , ein Jahr ...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 6. Februar 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten gemeinschaftlichen Betruges schuldig gesprochen. Die ...

Die Revisionen des Angeklagten B. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 1999 werden verworfen. Der Angeklagte B. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten D. und P. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. I. Das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2000 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird ...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgründe wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern ...

1. Die Revision der als Nebenkläger zugelassenen Angehörigen der getöteten Frau Z gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2000 werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 13. Dezember 2000 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht ...

Der Nebenklägerin A. wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit Wirkung ab 29. Dezember 2000 Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin R. aus S. beigeordnet (§ 397 a Abs. 2 StPO). Die Nebenklägerin hatte mit ihrem am 29. Dezember 2000 eingegangenen Antrag bereits alles zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Erforderliche getan. Der Antrag wurde nicht ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 21. Dezember 2000 dahin abgeändert, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt. 2. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Revisionsverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. März 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht eine Verfallanordnung abgelehnt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von ...

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Juli 2001 aufgehobena) im Ausspruch über die Gesamtstrafe undb) soweit eine Entscheidung über die Anrechnung von Geldleistungen unterblieben ist, die der Angeklagte zur Erfüllung der ihm durch das Amtsgericht Aachen durch Beschluß vom 4. August 1998 erteilten Bewährungsauflage erbracht hat. 2. Im Umfang ...