Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Betrugs in 60 ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. November 1999 im Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...

1. Der Vorwurf, der Angeklagte habe im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Maschinenpistole mit Gewalt entwendet, wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden. 2. Das vorbezeichnete Urteil wird, soweit es den Angeklagten betrifft, a) dahin abgeändert, daß der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Gefangenenmeuterei, ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22. November 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen und des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, jeweils in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Mai 2000 im Maßregelausspruch über die Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. Das ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. Januar 2001 im Ausspruch über die Entschädigung des Verletzten aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. August 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2001 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Anklagepunkt 11 wegen versuchter Vergewaltigung "im schweren Fall" in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden ist; insoweit werden jedoch die Feststellungen aufrechterhalten, b) mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11. Mai 2000 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung, zwei ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall A II 1. der Urteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, undb) aufgehoben im Ausspruch der Einzelstrafe im Fall A II 1. der Urteilsgründe und der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Juni 2001 in den die Fälle der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung (II 3 der Urteilsgründe) betreffenden Einzelstrafaussprüchen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf ...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. April 2000 wird verworfen, soweit es den Angeklagten S. betrifft. Die Kosten dieses Rechtmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das oben genannte Urteil mit den ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 des Urteils wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2000 im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der für verfallen erklärte Betrag die Summe von 540 DM übersteigt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

1. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 20. Februar 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2000 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen. 3. Der ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 4. Juli 2000 wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten der schweren Körperverletzung für schuldig erkannt; es hat ihn verwarnt und die ...

I. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 5. Juni 2000, soweit es ihn und den Mitangeklagten R. betrifft, in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben. II. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Die weiter ...