Urteile zum Schlagwort Strafrecht
1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 14. Dezember 2000 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer ...
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2000 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe, ihn betreffend, unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. April 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Oktober 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit für die den Angeklagten R. betreffende Gesamtfreiheitsstrafe Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 29. September 1998 werden als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Begründete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit des erklärten Rechtsmittelverzichts wegen Verhandlungsunfähigkeit ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19. April 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels sowie die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wendet ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 24. September 1999 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende ...
1. Der Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 29. November 1999 wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. August 1999 ist durch Rücknahme erledigt. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seiner zurückgenommenen Revision und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten ...
Die Revision des Angeklagten K gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Schwurgericht hat den Beschwerdeführer wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. I. Der Beschwerdeführer plante einen bewaffneten ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. August 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Aussprüchen über die Freiheitsstrafe und die Vermögensstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29. Mai 2000, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Schwerin zurückverwiesen. Das Landgericht hat ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Im Hinblick auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. Oktober 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. Mai 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II C 106 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das genannte Urteil im Schuldspruch ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) im Maßregelausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. November 1999 dahin geändert, daß der Angeklagte auch einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung schuldig ist. Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Februar 2001 wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die am 17. Februar 2001 eingelegte Revision ist unzulässig, § 349 Abs. 1 StPO, da der nach Urteilsverkündung ordnungsgemäß ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Januar 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 19 Fällen und wegen Hehlerei verurteilt ist, b) im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, c) hinsichtlich ...

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