Urteile zum Schlagwort Strafrecht
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. November 1999 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Förderung der Prostitution in Tateinheit mit ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei, mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie mit versuchter Nötigung ...
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Juni 2001, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehobena) im Fall II. 2 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 31. August 2000, soweit es sie betrifft, aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. März 2001 dahin ergänzt, daß die vom Angeklagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.
Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom 6. Oktober 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 21. Dezember 1999 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2000 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen ...
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. I.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. November 1999, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. November 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats. Der 4. Strafsenat (Beschluß vom 21. Dezember 2000 -4 StR 414/00) beabsichtigt zu entscheiden:
"Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist Teil der abschließenden Entscheidung des ...
1.
Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Landau zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2001 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit die Anordnung von Sicherungsverwahrung unterblieben ist; ferner wird es zugunsten des Angeklagten im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Im ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. November 1999 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des Totschlags schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2000 wird als unzulässigverworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in drei Fällen, wegen schweren Raubes und wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 11. Oktober 2001 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Paderborn zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung in zwei Fällen und der versuchten ...
Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. ...
















