Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit unerlaubter ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 2. Juli 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug, des versuchten Betruges, des Subventionsbetruges und der vorsätzlichen Verletzung der Insolvenzantragspflicht schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte zu ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamtem Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Der Antrag der Nebenklägerin K. auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen. Die Nebenklagebefugnis ergibt sich hier aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, der der alten Rechtslage entspricht, so daß die zu § 397 a StPO a.F. ergangene Rechtsprechung insoweit ihre Gültigkeit behält (BGHR StPO § 397 a Abs. 2 ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. September 1999 mit den Feststellungen aufgehobena) im Strafausspruch, b) soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

1. a) Auf die Revisionen der Angeklagten Carsten und Susanne K. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 24. April 2001, soweit es sie betrifft, in vollem Umfang mit den Feststellungen aufgehoben. b) Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß er des unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2000 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 8. Juni 2001, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten - unter ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum -Strafkammer Recklinghausen vom 25. Oktober 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in elf Fällen und des versuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. September 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte des gewerbsmäßigen Schmuggels in zwei Fällen und der gewerbsmäßigen ...

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Hanau vom 21. Februar 2001 wird als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom 7. November 2000 zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil das von dem Angeklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 28. August 2001 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. Juli 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. § 64 StGB kam hier weder anstatt noch neben der vom Landgericht ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 1999 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel sowie die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat die drei Angeklagten freigesprochen. Ihnen lag im wesentlichen zur Last, als Ministerialbeamte Untreue im ...

Auf die Revisionen der Angeklagten N und S wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zehn ...

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14. November 2000 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Wiedereinsetzungsantrags trägt der Angeklagte. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 2000 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in sechs Fällen, davon in drei Fällen in ...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2001 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Mai 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den ...