Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. September 2000 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend berichtigt, daß der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, jeweils in Tateinheit mit Ausüben der ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Dezember 2001 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Revision ist unzulässig, weil der Verteidiger des Angeklagten sowie der Angeklagte selbst ausweislich des beweiskräftigen Protokolls der Hauptverhandlung (§ 274 StPO) nach Verkündung des Urteils ...
Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 31. Mai 2001 wirksam zurückgenommen worden ist. Der Angeklagte hat seine Revision gegen das vorbezeichnete Urteil mit Schreiben vom 9. September 2001 wirksam zurückgenommen. Aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Gründen ist das Schreiben des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten E. betrifft, im Schuldspruch in den Fällen II.3. bis 4. und II.9. bis 12. der Urteilsgründe und im gesamten Strafausspruch, b) soweit es den Mitangeklagten H. betrifft, im Fall II.12. der Urteilsgründe und im ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tateinheit mit ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung, Vergewaltigung, (vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Freisprechung ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. August 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Juni 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge verhängt wird. ...
1. Auf die Revision des Angeklagten S wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten S sowie die Revisionen der Angeklagten K und L gegen das vorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Angeklagten K und L haben ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten S und K wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20. April 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im jeweiligen Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen hinsichtlich dieser Angeklagten aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...
Die Revisionen der Nebenkläger Nazmiye E. sowie Gülsum und Erdem K. gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Januar 2001 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs ...
1. Das Verfahren 1 StR 75/01 wird zum Verfahren 1 StR 45/01 verbunden. 2. Die Revisionen der Angeklagten G. und K. gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. September 2000 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Revisionen der ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum -Auswärtige Strafkammer Recklinghausen -vom 19. Dezember 2000 in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß a) der Angeklagte der Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in fünf Fällen undb) der Mitangeklagte Orhan G. der Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 29. März 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte hat laut Hauptverhandlungsprotokoll nach Urteilsverkündung auf Rechtsmittelbelehrung und auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das verkündete Urteil verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit vorsätzlicher ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. September 2000, soweit es den Angeklagten B. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. Juni 2000 im Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende ...
1. Auf die Revision des Angeklagten M wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, daß der Angeklagte M a) hinsichtlich des Falles II. B 3) der Urteilsgründe vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wird undb) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. 1. Die weitergehende Revision wird ...

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