Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 8 - vom 8.9.2006 auf EUR 15.000 festgesetzt. Die gemäß den §§ 68 Abs.1, 63 Abs.3 S.2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist teilweise begründet. Der von der Antragstellerin vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt nach Auffassung des Senats einen Streitwert in ...

1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahren sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Die Angeklagte ist 43 Jahre alt, verheiratet und Mutter von zwei Söhnen. Weitere Feststellungen zur Person der Angeklagten konnten im Rahmen der Hauptverhandlung nicht getroffen werden, da sich die ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschließt: Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.123people.de eine Personensuchmaschine, die ...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abge-ändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2009 unter Zurückweisung des Antrags auf ihren Erlass aufgeho-ben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A) Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 ...

1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.128,58 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2009 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die ...