Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 6. Januar 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/6 O 556/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Die Verfügungsklägerin entwickelt und vertreibt Computerprogramme. Dazu gehört auch das Programmpaket “X ...”, welches u.a. ...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.9.2008, Az. 308 O 42/06, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des ...

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungs¬haft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Hinblick auf die Antragsgegnerin zu 1. ...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 9.4.2009 teilweise geändert : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren ...

1. Die einstweilige Verfügung vom 27. August 2009 wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteten Kosten des Verfahrens zu tragen. Die einstweilige Verfügung vom 27. August 2009 ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist (§§ 936, 925 ZPO). Denn dem Antragsteller steht als Betroffenem der Berichterstattung in der "..."-Zeitung vom 26. August 2009 gegen die ...

Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 13.07.2010 wird die Kostenbeamtin beim Landgericht München I angewiesen, die Kostenrechnung I vom 27.04.2010 / 08.06.2010 (KSB: ...) dahin abzuändern, dass gegen die Antragstellerin eine Festgebühr in Höhe von 200,00 EUR angesetzt wird. I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungs- und ...

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 12.12.2008 geändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2008 wird vollständig aufgehoben und der Verfügungsantrag vom 29.10.2008 abgewiesen. Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden ...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 203 O 171/10 - vom 21.9.2010 abgeändert: Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft, wel-chen Nutzern die in der Anlage Ast 1 zum Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.6.2010 - 203 O 171/10 - aufgeführten IP-Adressen lfd. Nummern 67 bis 168 (betreffend ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten (325,90 € zuzüglich Zinsen) abgewiesen hat. Im Umfang der ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, Fotos, die den ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit ...

Grundsätzlich kann durch eine ungenehmigte Werbung unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden.Eine Einwilligung zur Abbildung auf einem Titelbild geht jedoch vernünftigerweise mit einer Einwilligung zur Werbung für die Zeitschrift einher und stellt somit keine ungenehmigte Werbung dar. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des ...

Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals ...

A. Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 16 O 8/07 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2009 zum selben Aktenzeichen, soweit es die Klageanträge zu I. und II. zurückweist, wie folgt geändert: I. Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger ...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2010 - 308 O 517/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.09.2010, mit dem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine auf Unterlassen, Schadensersatzfeststellung und Ersatz von Abmahnkosten ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, Fotos von Klägerin ...

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.10.2008 (Az. 36A C 30/08) abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 2.8.2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A.) Die Beklagte wendet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem ein ...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts – Zivilkammer 10 – vom 06.01.2010 wird auf ihre Kosten nach einem Streitwert von € 7500.- zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Allerdings vermag ...

Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsverteidigung der Verfügungsbeklagten gegen die ...

I. 1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern — wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf — untersagt, a) zu ...