Auf die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin vertreibt Operationsleuchten ...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Februar 1999 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin zu 1 ist die deutsche Tochtergesellschaft der Klägerin zu 2, einer schwedischen Aktiengesellschaft. Die Klägerinnen sowie die Beklagte produzieren und vertreiben Arzneimittel. Die Klägerin zu 2 ist ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenatsdes Kammergerichts vom 22. Juli 1999 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitwert für das Revisionsverfahren: 51.129,19 JHHHHHDM) Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg ...

Auf die Revision des Klägers wird -unter Zurückweisung der Revision der Beklagten -das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 11. Februar 1999 geändert und wie folgt ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt den Beklagten nach vorzeitiger Beendigung eines Mietverhältnisses auf Schadensersatz wegen ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. September 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin war zusammen mit ihrem 1994 verstorbenen Ehemann, den sie beerbt hat, ...

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen vom 4. September 1997 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Kammergericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.296 DM. I. Das Familiengericht hatte die Folgesache ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen -2. Zivilsenat -vom 6. November 1997 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 18. März 1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen. Die Klägerin, eine ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 16. Januar 1998 verkündete Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin wirkte in der Zeit von 1989 bis 1991 durch den Einsatz ...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. November 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem von beiden Seiten ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 1998 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Beklagte ...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 16. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 19. November 1998 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Wert: 5.000 DM. I. Das betroffene Kind ist die 1988 nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1 (im folgenden: Mutter). Letztere ist seit Mai 1991 ...

Auf die Revision der Beklagten wird -unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Februar 1997 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Beklagten unter Einbeziehung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. März 1996 als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Juli 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 DM festgesetzt. I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 2. Januar 1995 beim ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. November 1999 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammerdes Landgerichts Köln vom 1. April 1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist ein gewerblicher Verband der französischen ...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. März 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in ...

Auf die Revision des Streithelfers der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen. Die Parteien ...

1) Die Beklagten werden, nachdem sie die Revision gegen das am 15. November 2000 verkündete Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Revision werden ihnen auferlegt (§§ 566, 515 Abs. 3 ZPO). 2) Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß vom 19. Juli 2001 wird ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist Herstellerin von Mehrfruchtsäften, mit denen sie eine bedeutende Einzelhandelskette ...