Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Oktober 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die erweiterte Klage in Höhe von 100.000,00 DM (Ersatz für den Kundenstamm) abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an ...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 1994 in der Fassung ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 1996 in Höhe von 3.096.277,40 DM nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten ...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Juni 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Anschlußberufung der Klägerin zurückgewiesen hat. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 31. Juli 1998 ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagte räumte in einem Lizenzvertrag vom 26. August/12. September 1994 der Klägerin das Recht ein, ...

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des 18. Zivilsenats -Senat für Familiensachen -des Kammergerichts vom 17. September 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Kammergericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 DM. I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 ...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 1999 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege ...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Thürigner Oberlandesgerichts in Jena vom 2. November 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin betreibt eine Milchviehanlage in Gebäuden, die teilweise auf Grundstücken stehen, die dem Beklagten gehören (Flurstücke Nr. 629/2; 103/1 und 100), zum anderen Teil auf Grundstücken errichtet sind, an ...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Mai 1999 und des Landgerichts Coburg vom 7. April 1998 teilweise dahin abgeändert, daß die Klage -unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Kläger - auch insoweit abgewiesen wird, als die Kläger Zahlung von 340.487,79 DM nebst Zinsen an sich sowie die Feststellung der Pflicht ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einer Rechtsanwaltssozietät, Herausgabe eines ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 25. Februar 1999 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats (11 U 8/97) des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in ...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe -19. Zivilsenat in Freiburg -vom 15. April 1999 aufgehoben, jedoch mit Ausnahme eines Betrages von 5.552,60 DM nebst Zinsen (vorgerichtliche Anwaltskosten), hinsichtlich dessen die Klage abgewiesen bleibt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kaskoversicherer Entschädigung für ihren ...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts vom 18. Dezember 1997 abgeändert. Das deutsche Patent 33 40 084 wird insgesamt für nichtig erklärt. Das europäische Patent 0 144 717 wird weiterhin dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß in den Patentansprüchen 7 bis 20 die unmittelbaren und mittelbaren Rückbeziehungen auf ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an ...

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. November 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 in Höhe von 53.840 DM und Zinsen (Mängel Nr. 7 und Nr. 8) abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. April 1999 wird auf Kosten der Beklagen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Beklagten waren Eigentümer eines Eckgrundstücks in H. - H. , auf dem um die Jahrhundertwende die Häuser S. und G. errichtet worden sind. Die Beklagten beabsichtigten, auf der Hofseite Fahrstühle an die Häuser ...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. April 1999 wird nichtangenommen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 426.621 DM. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des ...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen unterlassener ...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. März 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin verlangt Werklohn für Betonbohr-und ...