Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden, soweit es die Beklagte beschwert, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Mai 1999 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 76 % und ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. September 1998 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagten nach dem Hauptteil des Unterlassungsantrags verurteilt hat (Verurteilung, es zu unterlassen, "im geschäftlichen Verkehr Tätigkeiten auf dem ...

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 28. Januar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 DM festgesetzt. I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre nachstehend ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 1998 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert für die Revisionsinstanz: 69.934,50 DM Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Die Klageeinreichung am 25. ...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. Oktober 1999 wird auf Kosten des Beklagten in Höhe von 2.155,66 DM als unzulässig verworfen und im übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger interessierte sich für den Erwerb von bebauten Gewerbeflächen in Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Die ...

Auf die Revision der Klägerin wird das am 22. Oktober 1998 verkündete Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin war Eigentümerin des in C., R. 16, gelegenen ...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger haben sich an einem Kapitalanlage-Modell beteiligt, bei dem die Beklagte als ...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. November 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 60.000,--DM. I. Das Schlußurteil des Landgerichts München I vom 11. August 1999, durch das die Widerklage der Beklagten auf Auskunft und Zahlung der sich daraus ergebenden Überschußanteile in Zusammenhang mit der ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Der Kläger nimmt als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH & Co in A. ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 26. März 1998 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträgen in ...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juli 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die nachfolgende Entscheidung hinaus zum Nachteil der Kläger entschieden ist, und das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Februar 1998 zu Ziff. 1 abgeändert und neu gefaßt. Die Beklagte wird ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Februar 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin zu 1) als Krankenversicherer und die Klägerin zu 2) als ...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 1998 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin, Transportversicherer der S. GmbH in Meitingen (im folgenden: S. -GmbH), nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Wärmetauschers auf Schadensersatz in ...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 11. März 1999 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats (11 U 14/97) des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit ...

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 394.358,85 DM festgesetzt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens errechnet sich unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 19 Abs. 3 GKG aus der Summe der unstreitigen Hauptforderung und der hilfsweise - nach der Primäraufrechnung, die nicht streitwerterhöhend wirkt - zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforderungen (vgl. ...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. Februar 1999 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 100.000 DM festgesetzt. Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und läßt Rechtsfehler ...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 1998 wird nicht angenommen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 110.332,18 DM. Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Die Klägerin ist -als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. -Eigentümerin von Grundstücken auf ...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. August 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.000 DM nebst Zinsen verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Januar 1999 zurückgewiesen. Die ...

Die Revison der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 25. März 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Die Parteien streiten um die Minderung des Kaufpreises für ein Grundstück. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1993 verkaufte die Klägerin der Beklagten eine Teilfläche von ...