Hinweispflicht eines Werkunternehmers auf mangelnde Abdichtung eines verlegten BodenbelagsDen Werkunternehmer, der einen Bodenbelag in einem Betriebsraum verlegt, in dem in großem Umfang Flüssigkeiten gelagert werden und dessen Reinigung regelmäßig durch heißes Wasser in Verbindung mit Chemikalien erfolgt, ist verpflichtet, den Besteller auf die fehlende Abdichtungsfunktion des verlegten ...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts D wird auf Kosten der Beklagten zurück gewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann nach dem Verkehrsunfall vom ...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.05.2008 Akz. 2-12 O 18/08 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2008 zu zahlen; der weitergehende Klageantrag wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte ...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 9. August 2005 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 24.446,53 nebst Zinsen in Höhe von 8-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2003 zu zahlen. Auf die Widerklage wird die ...

Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LkwAnhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse). Reparaturkosten bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall erstattungsfähig. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts ...

Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des "Verkäufers" auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ...

Haftung eines Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett, Anbringung von BettgitternDer Kläger, der das Krankenhaus wegen eines Sturzes aus dem Bett auf Schmerzensgeld in Anspruch nimmt, trägt im Regelfall die volle Darlegungs- und Beweislast für die konkreten Umstände, aufgrund derer die Anbringung von Bettgittern indiziert gewesen wäre. Einsender: ROLG Dr. Gabriele Röfer Die ...

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJWRR 2008, 724. gegen OLG ...

1. Für die Frage, ob bei einer Betriebseinstellung ein dauerhafter Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit und ein Wegfall der Hofeigenschaft i.S.d. HöfeO bei fortbestehendem Hofvermerk anzunehmen ist, sind sämtliche Umstände (Indizien) zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Willen des Erblassers eine erhebliche Bedeutung zu.Allein aus Willensäußerungen des Erblassers, die darauf ...

Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht zu einer Verjährungshemmung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der ...

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen Werkvertrag, wenn der Abnehmer die Abfälle wirtschaftlich verwerten will.Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte feste Laufzeit schließt das gesetzliche bestehende Kündigungsrecht aus § 649 Satz 1 BGB nur aus, wenn ein entsprechender Parteiwille für den Besteller ...

Verjährung von Ansprüchen auf Löschung einer öffentlichen Grundlast und diesbezüglichen GegenansprüchenAnsprüche auf Löschung einer öffentlichen Grundlast – hier nach dem Bremischen Gesetz betreffend die öffentlichen Grundlasten vom 23.06.1907 – und diesbezügliche Gegenansprüche verjähren gemäß § 196 BGB in 10 Jahren. Einsender: VROLG Dr. Hein Bölling Der Antrag des ...

1. Eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, wird nicht wirksam, wenn seine Vollmacht zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung erlischt.2. Ist für eine Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt, Schriftform vereinbart, ist die Form nur gewahrt, wenn dessen Vollmacht bei Zugang der Erklärung in schriftlicher Form noch besteht. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juni ...

Es wird festgestellt, dass ein Zahlungsanspruch der Beklagten aus der Rechnung vom 18. Mai 2009 (Rechnungsnummer 99...) in Höhe von € 60,00 nicht besteht und ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 46,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2009 zu zahlen. Die Kosten ...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 04.06.2009 - Az.: 14 C 71/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. (ohne Tatbestand gem. §§ 540 II, 313a I ZPO) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der ...

Die Einbeziehung der AVBGasV macht einen Gasversorgungsantrag nicht zu einem Tarifkundenvertrag. Knüpft ein Gastarif an einen erhöhten Gasbedarf an, handelt es sich nicht um ein Angebot an jedermann. Zur Einbeziehung der AVBGasV als Allgemeine Geschäftsbedingungen bedarf es der Zusendung der AVBGasV. Einsender: die Mitglieder des 14. Zivilsenats 1. Auf die Berufung der Kläger wird das ...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.9.2008 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kläger jeweils 2.500,- € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der ...

1. Ein Werkunternehmer, der Arbeiten an einem Altbau ausführt, muss mit Mängeln der Bausubstanz rechnen, auch weil bei der Errichtung des Hauses noch nicht die heute anerkannten Regeln der Technik galten.2. Kommt es infolge der Bauarbeiten zu Schäden an dem Gebäude, hier Einsturz der Giebelmauer, die objektiv vorhersehbar und vermeidbar waren, kann sich der Werkunternehmer nicht damit ...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung des Beklagten das am 28.09.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund - 7 O 217/00 - teilweise geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung ...

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten. Das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zu ...