1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufrechterhalten. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 9. November 2000 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seinen Bekannten J. A. getötet zu haben. Es konnte ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12. September 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die in Spanien erlittene Auslieferungshaft in der Weise auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird, daß ein Tag Auslieferungshaft drei Tagen inländischer Haft entspricht. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. Juni 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch werden die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Dezember 2001 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Mai 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten (K. ) bzw. ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbeziehung früher verhängter Strafen zu einer ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juni 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen und wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6 der Gründe des Urteils des Landgerichts Detmold vom 31. Januar 2001 verurteilt worden ist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteila) im Schuldspruch dahin ...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 30. November 1999 werden verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das ...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in ...

1. Die Revision des Angeklagten Hakim A. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 7. November 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte in den Fällen II 1 a bis 1 e der Urteilsgründe jeweils der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern schuldig ist. 2. Dem Angeklagten Safer A. wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten D wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. September 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Urteilstenor dahin richtiggestellt, daß die Angeklagten D und K der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind, b) im Ausspruch der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2002 - soweit es ihn betriffta) im Schuldspruch dahin klargestellt, daß das Wort "gemeinschaftlichen" entfällt, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2000 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, hinsichtlichder Freisprüche in den Fällen V b 1.3.8. und V c 1.5.6. der ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2001 werden mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, daß hinsichtlich beider Angeklagter die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die vom Landgericht ausgesprochene ...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Juni 2001 aufgehoben. Die Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende ...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II 2 bis 5, 7 und 8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen ...